Germann Hannes · Ständerat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die parlamentarische Initiative zur Verdoppelung der Anzahl Durchdiener abzulehnen, das heisst, ihr keine Folge zu geben. Dies aus drei Gründen: Erstens wird das Milizsystem ausgehöhlt, zweitens wird die Brücke zwischen Wirtschaft und Armee geschwächt, und drittens wird die Glaubwürdigkeit des Armee-Entwicklungsschrittes untergraben.

1. Vielleicht ein paar Gedanken zur Miliz: Die Schweizer Armee geniesst heute auch im Ausland einen guten Ruf; wir haben gut ausgebildete Soldaten und Kaderleute. Das ist enorm wichtig. Diese Kaderleute und die Armeeangehörigen generell profitieren von ihrem enormen Fachwissen, das sie im Idealfall eben auch in den Wehrdienst einbringen können. Das war und das ist eine Stärke unserer Milizarmee, darauf sollten wir nicht freiwillig verzichten. Die jungen Leute, die als Durchdiener kommen, sind auch fähige Leute, das sei ihnen nicht abgesprochen; aber sie haben eben noch nicht die berufliche Erfahrung, die andere gesammelt haben, die dann wieder in den WK kommen und auch führungsmässig mehr einbringen können.

2. Die Brücke zwischen Wirtschaft und Armee wird geschwächt. Warum komme ich darauf? Es könnte ja sein, dass von der Wirtschaft aus gerade jungen Lehrabgängern gesagt wird: Mach deinen Dienst als Durchdiener, dann ist es erledigt, und nachher kannst du wieder kommen und weiterarbeiten. Ich glaube, dass dieser Druck, den Dienst als Durchdiener zu leisten, nicht gut wäre, weder für die jungen Leute noch für die Armee. Die Miliz funktioniert nur im idealen Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Armee, das ist meine Überzeugung. Hier sollten wir keine weitere Schwächung herbeiführen; es ist ohnehin schon schwierig genug, Kaderleute zu gewinnen, wir kennen diese Problematik.

3. Warum wird die Glaubwürdigkeit mit dieser Forderung untergraben? Die "Armee XXI" ist jetzt gut drei Jahre alt, durchläuft einen Entwicklungsschritt, und nun muss sie sich wirklich zuerst konsolidieren, bevor zusätzliche Neuerungen eingeführt werden. Ich halte es für problematisch, kurz vor der Umsetzung des angesprochenen Entwicklungsschrittes 2008-2011, also während des Reformprojektes, die Regeln in Bezug auf die Durchdiener und damit während des Spiels die Spielregeln zu ändern. Es ist auch angesprochen worden, dass eine höhere Zahl von Durchdienern zu Unterbeständen in den Bataillonen führen würde. Wir haben eine Einschätzung vom Schweizerischen Unteroffiziersverband erhalten. Da heisst es: "Die Erhöhung der Durchdienerquote auf 3000 Armeeangehörige hätte zur Folge, dass im Jahr 2013 rund 20 Bataillone nicht alimentiert werden könnten. Dies entspricht 15 Prozent der im Rahmen des Entwicklungsschrittes 2008-2011 geplanten 128 Bataillone." Weiter heisst es: "Dramatisch wird die Zahl der den Bataillonen fehlenden Armeeangehörigen. Dannzumal könnten 60 Bataillone nicht alimentiert werden."

Jetzt muss ich Sie fragen: Wie sollen wir so nach aussen glaubwürdig auftreten? Wir müssen die Bestände, die wir auf dem Papier haben, auffüllen, und wir müssen glaubwürdige Übungen durchführen können, auch Einsatzübungen. Das können wir nicht, wenn die Truppenkörper, die auf dem Papier aufgeführt sind, gar nicht existieren oder völlig unterbesetzt sind. So funktioniert es nicht.

Darum bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Beim Postulat schliesse ich mich der Stellungnahme des Bundesrates hundertprozentig an und kann deshalb mit einer Annahme leben.