Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Zum letzten Votum: Es trifft natürlich zu, dass die Kantone durch diese Vorlage mehr belastet werden. Das kann man nicht "wegschlecken". Keine Geiss kann das, wir können dies auch nicht. Aber man muss auch wissen, wo der Grund dafür liegt. Er liegt nicht darin, dass hier über die Kantonsgrenze hinweg freie Wahl besteht, sondern darin, dass auch Privatkliniken, anders als bisher, in den Genuss der Mitzahlpflicht der Kantone kommen. Diesbezüglich habe ich an sich nichts dagegen gehört. Absatz 3 ändert daran nichts; das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen.

Die Kantone haben es in der Hand, ob sie diese Spitäler in die Spitallisten aufnehmen wollen oder nicht. Das haben wir auch so vorgesehen. Auch das muss man bei den Zahlen, die herumgeboten werden, zur Kenntnis nehmen. Die Kantone haben auch in ihrer Spitalplanung noch ziemlich viel Handlungsspielraum. Ich möchte darauf nur hingewiesen haben.