Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Wenn ich hier für den Antrag der Mehrheit votiere, beisse ich im Grunde genommen in einen sauren Apfel - ich beisse als Thurgauer sogar zweimal in einen sauren Apfel, weil wir erstens nur süsse Äpfel haben und weil zweitens unser Kanton heute einen Beitrag von 38 Prozent an die Spitalversorgung leistet. Damit muss er, wenn man der Mehrheit folgt, wenn man also auch nach unten auf 45 Prozent gehen kann, immerhin noch recht ordentlich nach oben zulegen. Wenn Herr Büttiker da wäre, würde ich sagen: Hier geht es jetzt tatsächlich um die Steuerzahler! Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung dreht die Höhe der Beiträge für den Thurgauer Steuerzahler nach oben. Sie zwingen damit einen Kanton, der unter dem Strich eigentlich immer dafür gesorgt hat, dass sein Gesundheitswesen gut dasteht, auch in finanzieller Hinsicht, zu Mehrausgaben. Da muss man schon fragen: Ist das eine gescheite Lösung? Das gilt nicht nur für den Kanton Thurgau, das gilt selbstverständlich für andere Kantone auch.

Schauen Sie, Frau Fetz, wenn Sie argumentieren, Sie würden für eine dual-fixe Lösung eintreten, stimmt das eben gerade nicht. Sie haben den Text offenbar etwas speziell interpretiert, wenn Sie die mindestens 55 Prozent als dual-fix anschauen. Das ist grundsätzlich die gleiche Formulierung, die wir heute schon haben. Und es ist eben keine dual-fixe Lösung, sondern zumindest nach oben ist sie offen. Weshalb soll man nicht auch nach unten gehen können, wenigstens bis auf 45 Prozent?

Zu dem Argument der sozialeren Finanzierungsanteile: Schauen Sie, ich bin der festen Überzeugung, dass es für den Bürger und die Bürgerin hier wesentlich wichtiger ist, dass insgesamt die Prämien und das Steuerbetreffnis tief sind, als dass im einzelnen Kanton das eine so und das andere so aussieht. Der Kanton, in welchem man tiefe Prämien und tiefe Steuern zahlt - ich sage jetzt nicht welcher -, ist wahrscheinlich sozialer als der andere, in welchem es hohe Prämien und wahrscheinlich nicht wesentlich tiefere Steuern zu zahlen gibt. Das ist sozial. Ich glaube, für eine soziale Gesetzgebung ist auch die Anwendung, ist das, was man daraus macht, entscheidend; dass der Bürger unter dem Strich möglichst wenig für möglichst gute Leistungen zahlt. Das wollen wir hier erreichen.

Auch Ihren Hinweis auf die Privatspitäler, die neu dazukommen, muss man relativieren. Es sind ja nicht zuletzt die Kantone, welche eben eine sehr zurückhaltende Spitalplanung betrieben haben und eine Spitalliste mit eher wenig Spitälern präsentieren, welche schlussendlich auf der einen Seite eine tiefe Prämienbelastung und auf der anderen Seite auch relativ tiefe Spitalausgaben haben. Wenn Sie einen solchen Kanton dann zwingen, noch mehr Geld auszugeben, mehr Steuergeld auszugeben, dann belohnen Sie gerade diese kostensenkende Politik ja nicht. Also, unter dem Strich meine ich, hier den Zwang zu Mehrausgaben statuieren zu wollen gehe in eine falsche Richtung.

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.