Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Das ist kein schwergewichtiges Geschäft. Es geht nicht etwa um die Erhöhung der LSVA, sondern nur um eine sekundäre Frage. Aber immerhin ist diese Frage für die Betroffenen von Bedeutung.

Es geht um eine administrative Massnahme zur Effizienzsteigerung. Die Rekurskommission, das Spezialverwaltungsgericht in Zollsachen, hat entschieden, dass die gesetzliche Grundlage für den Entzug der Kontrollschilder und Fahrzeugausweise fehle. Dieser Entzug ist aber nötig, um den Vollzug zu ermöglichen. Es geht um die Pflicht zum Einbau und zur Reparatur des Erfassungsgerätes oder um die Pflicht zur Bezahlung der Abgabe oder um andere Sicherungsmassnahmen. Ich bitte Sie, den Text auf Seite 9549 der Botschaft zu konsultieren.

Diese Vorlage verdient Ihr Eintreten und Ihre Zustimmung, wie es in der Kommission geschehen ist, dort einstimmig und ohne Enthaltungen. Ich verzichte für die ganze Vorlage auf weitere Ausführungen.