Hubmann Vreni · Nationalrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, diesen Artikel zu streichen. Grundsätzlich sind die dezentralisierten Verwaltungseinheiten bei der Pensionskasse des Bundes versichert. Es kann nun vorkommen, dass in Spezialgesetzen Bestimmungen zur Führung einer eigenen Pensionskasse bestehen. In diesen Fällen ist es für uns klar, dass solche Spezialgesetze diesem Gesetz vorgehen. Der Artikel 9 geht aber eindeutig zu weit. Mit ihm geben wir dem Bundesrat die Kompetenz, irgendwelchen Spezialwünschen nachzugeben und dezentralisierte Verwaltungseinheiten zu ermächtigen, eigene Pensionskassen zu führen oder ihr Personal bei einer anderen Pensionskasse zu versichern. Eine solche Möglichkeit würde dazu führen, dass wir innerhalb der Bundesverwaltung eine Vielzahl von Pensionskassensystemen hätten, die unterschiedlich geregelt wären. Eine solche Lösung lehnen wir entschieden ab, denn sie widerspricht der personalpolitischen Einheit des Bundes. Wir wollen ein klares, übersichtliches, transparentes und einheitliches Pensionskassensystem.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit zu unterstützen und den Artikel 9 zu streichen.