Büttiker Rolf · Ständerat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich bin selbstverständlich für Eintreten. Das Volk hat am 24. September entschieden; ich meine, es hat in Bezug auf das EMG für Klarheit gesorgt. Wir stehen aber unter Zeitdruck; wir haben uns zum Teil selber unter Zeitdruck gesetzt. Wir müssen vorwärts machen; wer zu spät kommt, den bestraft der Marktdruck vonseiten des Auslandes. Es ist auch politisch nicht länger vertretbar, dass die Grossen bereits heute - zum Teil wenigstens - einen weitgehend liberalisierten Strommarkt vorfinden und davon auch profitieren können, während die Kleinen warten müssen und von der Liberalisierung weniger profitieren, also auf der Zeitachse nach hinten geschoben werden.

Ich habe mich gefragt: Was wollen wir eigentlich mit dem EMG? Das Hauptziel der Liberalisierung des Strommarktes ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch eine Senkung des Strompreises. Das EMG schafft dafür die nötigen Voraussetzungen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf der Zeitachse vorwärts machen.

Darüber hinaus sollen mit dem EMG Rahmenbedingungen für eine zuverlässige und kostengünstige Stromversorgung wie auch für den Erhalt und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Elektrizitätswirtschaft erarbeitet werden.

Die Debatten über die Ausgestaltung des EMG waren bis anhin stark geprägt - das zeigen die Diskussionen in der Kommission und die heutige Eintretensdebatte - von energiepolitischen, strukturerhaltenden und regionalen Anliegen. Die Frage der Netzorganisation - hier sind wir als politische Behörde gefordert, weil ja bei der Elektrizitätsproduktion und beim Elektrizitätsverkauf Markt herrschen soll - wird wenig diskutiert und auf den Aspekt der politischen Kontrolle des Übertragungsnetzes reduziert. Dies, obwohl der Zugang zu den verschiedenen Netzebenen und die Durchsetzung des Anspruchs auf Durchleitung zum Endkunden die eigentlichen Schlüsselbereiche eines funktionierenden Elektrizitätsmarktes sind. Von deren Regelung hängt es nun ab, ob die mit der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes verfolgten Ziele tatsächlich erreicht werden.

Aber auch den Entwicklungen im benachbarten Ausland ist Rechnung zu tragen. Die Europäische Kommission will sich nicht mit 15 einzelnen liberalisierten Märkten zufrieden geben, sondern strebt einen integrierten Elektrizitäts-Binnenmarkt Europa an. Dies bekräftigte die zuständige Kommissärin Loyola de Palacio gegenüber dem Rat und dem Europäischen Parlament. Innerhalb von wenigen Jahren - es wird schneller gehen, als wir jetzt meinen - werden in Europa rund 400 Millionen Menschen ihren Strom vom Anbieter ihrer Wahl beziehen können.

Hier gilt es, die Chancen der Schweizer Elektrizitätswirtschaft mit ihren Tausenden von Arbeitsplätzen zu nutzen. Um die Position als Stromdrehscheibe und Produzentin von Spitzenenergie - Speicherkraft; ich bin in Bezug auf die Wasserkraft nicht so skeptisch wie Herr Escher - für den europäischen Markt mittel- und langfristig zu halten, ist die Schweiz gefordert, ihre Netzorganisation bereits heute europakompatibel auszugestalten. Eine rasche Integration in den sich abzeichnenden europäischen Elektrizitätsmarkt ist anzustreben, ohne dabei die Substanz der eigenen Elektrizitätsgesellschaften und die Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen.

Ich meine, Herr Bundesrat Leuenberger, der Vorschlag des Bundesrates trage eben im Bereich der Netzorganisation dieser Einbindung in den europäischen Verbund nicht Rechnung. Deshalb müssen wir in der Detailberatung bei der Netzorganisation die Weichen etwas anders stellen, als uns das der Bundesrat beantragt hat.