Germann Hannes · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Das Votum des geschätzten Kollegen David hat mich jetzt doch aus der Reserve gelockt. Ich muss Ihnen sagen: Man kann schon über Preise diskutieren - meinetwegen sind sie in der Schweiz 20 Prozent höher -, aber dann müssen wir das schon auch in der Gesamtheit betrachten. Wir haben hier einen Bodenmarkt, der relativ klein gehalten wird; es ist klar, dann ist alles teurer, dann sind auch die Liegenschaften logischerweise teurer, die Ladenflächen werden teurer. Das schlägt sich auf die Produktepreise nieder. Im Gesundheitswesen sind wir auch superteuer, wir haben auch das teuerste Bildungswesen, wir haben auch wahnsinnige Vorschriften im Bereich Produkte, Lebensmittel, Produktesicherheit, wir haben eine LSVA, die einmalig ist - das sind alles nur kleine Dinge, aber die summieren sich halt am Schluss.

Jetzt muss ich Ihnen noch in Bezug auf das Bildungs- und Gesundheitswesen etwas sagen: Wir haben einfach ein sehr hohes Wohlstandsniveau. Ich bin stolz darauf, und wir müssen dafür besorgt sein, dass dem so bleibt. Aber in einem hochentwickelten Land sind auch die Löhne höher; das ist ja logisch, sonst hätte man gar nichts davon. Es ist auch klar, dass sich die Preise dann anpassen und dass abgeschöpft wird; das ist legitim. Es hat übrigens etwas sehr Soziales: Man bietet auf dem Markt ein Produkt in der Preiskategorie an, in der es der Markt aufnehmen kann, also zu dem Preis, den die Leute bezahlen wollen. Aus dieser Warte finde ich es eben mitunter vertretbar, dass in der Schweiz die Dinge halt etwas teurer sind als meinetwegen in irgendeinem afrikanischen Staat oder auch in den südlichen Staaten der Europäischen Union - also, ich gönne das den Leuten dort.

Es hat zwar mit diesem Vorstoss nichts zu tun, aber ich will doch noch etwas bezüglich der angesprochenen Parallelimporte sagen: Diese sind ja heute schon möglich, nur nicht für patentgeschützte Güter. Wenn wir über Parallelimporte patentgeschützter Güter sprechen, dann muss ich Sie einfach auch auf die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes hinweisen. Man sieht das dann dort schon ein wenig differenzierter. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip tönt gut; es ist ein Schlagwort, aber ich meine, der Bundesrat entscheide immer noch mit einer Mehrheit - meinetwegen mit 4 zu 3 Stimmen -; die braucht es, ein Einzelner kann das nicht entscheiden. Wir diskriminieren einfach unsere Exporteure, die von der Schweiz ins Ausland exportieren, wenn wir nicht auf Gegenseitigkeit beharren.

Mit der Forderung nach Vereinfachung bin ich sehr einverstanden; administrative Vereinfachung auch für KMU - diese ist bei der Mehrwertsteuer dringend.

Zur Motion muss ich sagen: So sehr verfehlt ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ja nicht, Herr Bundesrat. Sie haben ja selber mal von einem Satz von 6,4 Prozent, mal von 6 Prozent gesprochen. Wir waren auch schon mal unter 6 Prozent, aber natürlich im Zusammenhang mit der Schaffung eines Einheitssatzes. Dann hätten Sie es erfüllt. Das wäre zwar ein Trick. Aber ich setze mich nach wie vor dafür ein und hoffe sehr, dass Sie auch da mitziehen, dass wir wirklich die notwendigen Vereinfachungen schaffen, dank einem Einheitssatz.