Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich möchte festhalten, dass die Notwendigkeit besteht, unser Steuersystem zu vereinfachen. In den letzten Jahren kamen die nationalen Steuersysteme vermehrt unter Reformdruck. Verschiedene Statistiken zeigen, dass die Fiskalquote um unser Land herum gesunken ist. Wenn wir unseren Standortvorteil im internationalen Wettbewerb behalten wollen, tut ein neues, einfacheres Steuermodell not. In Anbetracht der raschen steuerlichen Veränderungen im Ausland läuft die Schweiz Gefahr, stillzustehen. Eine steuerliche Erstarrung wäre sowohl standort- als auch wachstumspolitisch schlecht für unser mit dem Ausland wirtschaftlich eng verflochtenes Land.

Andererseits erhöht sich auch der Druck auf die bestehenden Steuerverordnungen von innen:

1. Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz und Effizienz des Steuersystems verstärkt sich. Gefordert wird zudem eine generelle Vereinfachung der Steuern, z. B. bei den Steuersätzen und bei der Ermittlung des Steuersubstrats.

2. Die Einsicht steigt, dass das Steuersystem in vielen Fällen kein geeignetes Mittel zur Verwirklichung von anderen politischen Zielen ist. Die Vielzahl an Zielsetzungen überfordert das Steuersystem und führt zu Verzerrungen im ökonomischen Verhalten von Unternehmen und Privatpersonen.

3. Es wird sowohl in föderalistisch aufgebauten wie auch in zentralisierten Staaten immer öfter die Frage nach der idealen Aufteilung von Aufgaben- und Fiskalkompetenzen gestellt, um eine möglichst effiziente Erbringung der staatlichen Leistungen zu gewährleisten.

4. Das Nebeneinander von verschiedenen Steuerarten, Steuersubjekten und Steuerobjekten führt zu Doppelbelastungen, die nicht länger hingenommen werden können. Wir haben auf diese Begehren ja bereits mit der Unternehmenssteuerreform II reagiert. Aber es ist immer noch einiges zu tun.

Die Vereinfachung der Steuersysteme wird immer lauter gefordert. Dies zeigen ja auch die beiden Standesinitiativen, die das heutige Steuersystem in diese Richtung ändern wollen. Die Initiative des Kantons Solothurn will dies mit radikalen Mitteln erreichen, nämlich mit der Einführung einer Einheitssteuer. Die Initiative des Kantons Aargau hingegen lässt den Weg dazu offen. Sie ist inhaltlich neutral gehalten: Sie gibt das Ziel vor, lässt aber die Methode, mit der es erreicht werden soll, offen. Mit Rücksicht auf die politische Umsetzbarkeit und Akzeptanz ist es sicher einfacher, in Teilreformen vielfältige Einzelmassnahmen umzusetzen; allerdings verkomplizieren häufige kleinere Anpassungen das Steuersystem noch mehr, weshalb wir den Mut haben sollten, radikale Konzepte zu erproben und umzusetzen.

Sie fragen sich nun zu Recht, weshalb die WAK dem Rat ohne Gegenstimme empfiehlt, den Initiativen keine Folge zu geben. Oder anders gesagt: Weshalb haben sich auch die Mitglieder der FDP, die in ihrem Parteiprogramm ja eine Vereinfachung des Steuersystems im Sinne der Initiativen fordert, diesem Entscheid angeschlossen? Ich bin, das haben Sie meinem Votum entnehmen können, von der Notwendigkeit einer Vereinfachung unserer Steuergesetzgebung überzeugt. Es gilt aber Umstände zu würdigen - der Präsident der WAK sowie Kollege Frick haben dies bereits getan -, die einem Folgegeben entgegenstehen.

Zum einen ist es die Tatsache, dass im Eidgenössischen Finanzdepartement mit Blick auf eine Vereinfachung des Steuersystems die Ampeln auf Grün stehen. Die Auslegeordnung dazu ist bereits gemacht, und die Reformoptionen, welche weiterverfolgt werden, gehen gemäss Aussagen des Departementes in Richtung des Inhalts der Initiative des Kantons Aargau. Es scheint mir daher wichtiger und effizienter, das Finanzdepartement von der WAK her in seinen Bemühungen zu begleiten. So kommen wir dem Begehren der Initianten des Kantons Aargau nachhaltiger und effektiver entgegen, als wenn wir der Initiative Folge geben; dies vor allem deshalb - und diese Meinung teilen wir wohl alle -, [PAGE 857] weil es angesichts der Komplexität der Materie ein fast aussichtsloses Unterfangen wäre, eine solche Gesetzgebung in einer Kommission zu erarbeiten.

Um es nochmals klar und unmissverständlich zu formulieren: Ich schliesse mich inhaltlich der Forderung der Standesinitiative Aargau voll an, will aber einen anderen Weg zum Ziel einschlagen. Dieser Weg erscheint mir notabene erfolgversprechender, als der Initiative Folge zu geben.

In diesem Sinne bitte auch ich Sie, der Initiative keine Folge zu geben.