Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Meine Interpellation ist an sich ein Schuss vor den Bug jener Forscher - Historiker, Politologen oder wen immer es betrifft -, die mithilfe oder gar unter dem Deckmantel der Wissenschaft politische Ideologie betreiben. Sie ist ebenso ein Signal, eine Aufforderung an den Bundesrat, dafür Sorge zu tragen, dass Forschungsmittel des Bundes nicht gesellschaftspolitisch einseitig bewilligt und eingesetzt werden.

Jedenfalls habe ich kein Verständnis dafür, dass ein paar Millionen Franken einseitig zur Erforschung des Rechtsextremismus ausgegeben werden und man dabei so tut, als gebe es links aussen kein analoges Phänomen. Der Linksextremismus, der ja gemäss neuester Statistik der Bundespolizei bezüglich Intensität wie auch bezüglich verursachter Sachschäden den Rechtsextremismus überholt hat, muss doch ebenfalls ein Objekt der nationalen Forschung sein. Aber er ist es nicht, und der Bundesrat ist aus Kostengründen offensichtlich nicht willens, diese Forschungslücke schliessen zu lassen. Die Erforschung des Rechtsextremismus hat offenbar die für solche Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel bereits mehr als ausgeschöpft.

Besonders stossend war für mich, wie das Teilprojekt mit den 3000 befragten Berufs- und Mittelschülern in den beiden Basler Kantonen durchgezogen worden ist. Die Schüler wurden nach ihren Erfahrungen befragt, die sie im Umgang mit Gewalt unter Jugendlichen gemacht hatten, aber die Registrierung und Auswertung ihrer Antworten beschränkte sich auf das rechtsextremistische Gewaltpotenzial. Der Bundesrat nimmt es den Forschern einfach so ab, dass ein Miteinbezug anderer Gewaltphänomene den Rahmen jenes Forschungsprojektes gesprengt hätte. Das Basismaterial lag vor; es hätte nur noch ausgewertet werden müssen. Aber offenbar waren besagte Forscher auf dem linken Auge blind. Entsprechend konnten viele Medien - angeführt natürlich von den Sendungen unserer SRG - praktisch so tun, als gebe es in der Schweiz eben nur den Rechtsextremismus.

Der gewalttätige Rechtsextremismus ist ein echtes Übel in unserem Land, das mit aller Schärfe bekämpft werden [PAGE 879] muss. Zu einer effizienten Bekämpfung gehört auch seine genaue Kenntnis und damit seine Erforschung. Aber da wäre auch noch das gewalttätige Chaotentum, das im linksextremistischen Spektrum verwurzelt ist und permanent - permanent! - von sich reden macht: an den Ausschreitungen rund um die 1.-Mai-Feiern, alljährlich rund ums World Economic Forum in Davos oder bei G8-Gipfeln, die man lieben oder hassen kann, je nach ideologischem Gusto. Heiligendamm, wo der diesjährige G8-Gipfel in Deutschland stattfand, lässt grüssen. Dort mussten Dutzende von Millionen für die Sicherheit vor potenziellen linksextremen Gewalttätern ausgegeben werden. Oder man denke an die so lieblich tönenden "antifaschistischen Abendspaziergänge" der Berner Chaoten in unserer Bundeshauptstadt, die jeweils Schäden in sechsstelliger Höhe hinterlassen. Auch dieses Gewaltphänomen gehört erforscht, auf dass es besser bekämpft werden kann.

Ich glaube, Sie haben nun meine Botschaft gehört, Herr Bundesrat, und hoffentlich auch beherzigt. Der gewalttätige Extremismus, komme er nun von links oder von rechts, von unten oder von mir aus auch von oben oder woher auch immer, muss vom Staat und von der Gesellschaft in gleicher Weise behandelt, erforscht, bekämpft und öffentlich gebrandmarkt werden, lückenlos und ohne Ausnahme. Hoffentlich trägt mein Vorstoss zum Erreichen dieses Ziels bei.