Fetz Anita · Ständerat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Die Motion verlangt vom Bundesrat, die Kontrolle der Massnahmen zur Umsetzung der in der neuen Bildungsverfassung gesetzten Ziele sicherzustellen. Ihre WBK ist selbstverständlich auch der Meinung, dass die Umsetzung der Ziele in der Verfassung überprüft werden muss. Wir unterstützen also im Prinzip das Anliegen der Motion, sind aber überzeugt, dass mit den im Rahmen der BFI-Vorlage getroffenen Entscheiden, insbesondere mit dem bewilligten Kredit für einen periodischen Bildungsbericht, die Motion bereits erfüllt ist.

Wir beantragen Ihnen darum einstimmig, die Motion abzulehnen, weil sie unterdessen überflüssig geworden ist.