Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Sie haben festgestellt, dass die Minderheit das Ziel auch in zeitlicher Hinsicht genau konkretisieren und damit ein ehrgeiziges Ziel setzen will, indem man "2012" ins Gesetz schreibt und nicht die etwas offenere Formulierung "spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels".

Der Hauptzweck dieses Antrages: Es war eigentlich schon in der Kommission - dort hat dieser Antrag seinen Zweck nicht erreicht - vom Bundesrat und von der Verwaltung zu hören, welchen Mitteleinsatz es nach ihren Schätzungen bräuchte, um dieses Ziel 2012 und nicht erst, ich nenne keine Zahl, am Ende dieses Jahrzehnts oder zu Beginn des darauffolgenden Jahrzehnts zu erreichen. Leider ist diese Diskussion in der Kommission misslungen. Vielleicht haben wir nicht klar genug gefragt. Ich versuche es hier noch einmal: Es müsste doch möglich sein, mir nicht einfach zu sagen, 2012 sei zu früh, sondern mir nachzuweisen, dass das 2012 mit dem vorgesehenen Mitteleinsatz nicht möglich ist, respektive mir zu zeigen, welcher zusätzliche Mitteleinsatz nötig wäre, um dieses Ziel zu erreichen, und mir dann so in Franken und Rappen nachzuweisen, dass ich da utopische Forderungen stellen würde.

Dann kommt das Zweite hinzu; ich habe versucht, das schon in meinem Eintretensvotum darzulegen. Wir sind mit Verfassungsrecht sehr grosszügig umgegangen. Immerhin ist bei den Übergangsbestimmungen der geltenden Verfassung in Artikel 196 zu lesen - ich zitiere das heute zum zweiten Mal -: "Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative .... abgeschlossen sein." Diese zehn Jahre wären etwa im Jahr 2004 abgelaufen; es sind jetzt dreizehn Jahre ins Land gegangen, und mein Antrag ist so grosszügig, dass er von 2007 bis 2012 noch fünf weitere Jahre offeriert. Wenn man wirklich will und überzeugt ist, dass das gelingt, dann muss man auch die nötigen Massnahmen treffen, um dieses Ziel zu erreichen.

Wissen Sie, ich war in meinem Leben einmal Sonntagsschullehrer. Ich kenne die Geschichten, mit denen man den Kindern gesagt hat: "Wenn ihr recht brav seid, dann kommt es gut." Das ist in Ordnung so; ich werde es auch weiter verkünden und es mir selber täglich auch sagen. Ich weiss auch, dass man gelegentlich sagt: "Wenn ihr nicht so brav gewesen wärt, dann hätte es der Teufel noch viel bunter getrieben!" Wenn heute argumentiert wird, dass es einige Hunderttausend Transitfahrten von Lastwagen mehr gäbe, wenn wir die vorliegenden Massnahmen nicht getroffen hätten, dann sind das wunderbare Geschichten, aber das genügt mir nicht. Ich bin nicht einer von der "Subito-Generation"; ich bin einer von jenen, die überzeugt sind - und es gibt auch Verkehrsfachleute, die das bestätigen -, dass viel mehr zu erreichen ist als das, was wir heute erreichen und offenbar auch erreichen wollen - wenn man wirklich will.

Ich habe mir deshalb mit diesem Antrag der Minderheit vorgenommen, ein klares Ziel zu setzen, um uns selber auch zu fordern und für einmal nicht im sehr Allgemeinen und "Gläubigen" zu bleiben, sondern die Dinge konkret festzuhalten. Damit haben wir ein Ziel, mit welchem wir die Regierung verpflichten können, bei ihren Legislaturplanungen dieses konkrete Ziel in ihre Überlegungen einzubeziehen und halt dem Parlament die entsprechenden Massnahmen vorzuschlagen, die nötig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Jedenfalls habe ich mir auch von Kennern des vorgeschlagenen Instrumentes Alpentransitbörse sagen lassen, dass mit diesem Instrument dieses Ziel erreichbar sei. Ich habe bisher das Gegenteil nicht bewiesen erhalten und wäre sehr dankbar, wenn mir heute jemand erklären würde, welchen Mitteleinsatz es bräuchte, um dieses zeitliche Ziel, das Jahr 2012, zu erreichen, oder mir allenfalls sagen würde, diese Zielerreichung sei halt nicht möglich. Das könnte eine interessante Debatte werden.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Minderheit.