Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Ich gebe Herrn Maissen zunächst Recht: Es ist eine Kann-Formulierung, das stimmt. Aber auf Seite 4449 der Botschaft steht ganz klar: "Mit der gemäss Landverkehrsabkommen" - dieses müssen wir auch noch in Betracht ziehen - "zugelassenen Ausprägung der Alpentransitabgabe kann keine zusätzliche Verlagerungswirkung erzielt werden." Das steht so in der Botschaft, im ersten Abschnitt oben; auch der zweite Abschnitt ist so gehalten. Der Bundesrat schreibt also in der Botschaft, dass wir zunächst das Landverkehrsabkommen und dann die Möglichkeit der Alpentransitabgabe in Betracht ziehen.

Ein zweiter Punkt, der noch nicht erwähnt wurde, betrifft auch ein Abgrenzungsproblem. Sie werden mir dann sagen müssen, wo diese 15-prozentige Alpentransitabgabe geschuldet ist und wo die LSVA. Das ist auch nirgends geregelt.

Drittens, Herr Maissen, gibt es keine Gesetzesgrundlage - das hat mir die Verwaltung bestätigt -, wonach diese Alpentransitabgaben in den FinöV-Fonds fliessen würden. Wenn wir das nicht haben, haben wir schlussendlich dann ein Problem im FinöV-Fonds; bei der Fondssimulation ist die finanzielle Lage jetzt schon angespannt.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie eindringlich, den Antrag Maissen abzulehnen und dem Antrag der Kommission zuzustimmen.