Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Ich danke der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen im Namen der Aussenpolitischen Kommission dafür, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat. Wir haben uns am gleichen Morgen getroffen und dann telefonisch mitgeteilt, dass wir mit dieser Delegationsnorm unsere Probleme hätten, und zwar deshalb, weil wir hier die Kompetenzdelegation als sehr wenig bestimmt ansehen; ich sage dies in einem gewissen Widerspruch zu Kollege Inderkum.

Wir hatten den Eindruck, hier werde primär die Kompetenzdelegation zu einem Grundgedanken namens Transitbörse vorgenommen, ohne dass wir wirklich wissen, was sich hinter diesem Schlagwort schliesslich verbirgt. Das scheint uns für eine solche Delegationsnorm zu wenig bestimmt zu sein. Es kommt hinzu, dass für uns das Pferd etwas am Schwanz aufgezäumt wird, insbesondere weil uns natürlich ein Verhandlungsmandat interessiert. Wenn aber der Bundesrat hier selbst abschliessend entscheiden kann, steht natürlich ein Verhandlungsmandat, abgestimmt mit den beiden zuständigen Kommissionen, wohl kaum mehr im Vordergrund. Also haben wir uns auch aus diesem Grund gegen Artikel 6 Absatz 1 in der Fassung des Bundesrates gewehrt.

Mit dem Antrag Inderkum habe ich unter anderem deshalb meine Mühe, weil die Delegationsnorm als recht unbestimmt erscheint, aber auch aus einem anderen Grunde. Nach dieser Fassung kann der Bundesrat solche völkerrechtlichen Verträge abschliessen, welche, wie wir in den letzten Wochen mehrfach gehört haben, rechtlich gegenüber inländischem Recht ein Übergewicht haben. Nachher kommt die Umsetzung dieser völkerrechtlichen Verträge, und dazu ist ein Gesetz notwendig. Stellen Sie sich das vor: Zuerst legt der Bundesrat selbst abschliessend die Basis, und für die Umsetzung braucht er im Falle eines Referendums noch das Volk dazu. Das kann es ja nicht sein!

Ich habe mit diesem Antrag Mühe; mein Kollege Inderkum möge mir verzeihen, dass wir einmal nicht ganz gleicher Meinung sind. Für den Antrag auf Streichung des letzten Satzes habe ich ein gewisses Verständnis; ob es diesen Satz braucht oder ob das, was er abdeckt, nicht bereits abgedeckt ist, darüber kann man wahrscheinlich diskutieren. Allerdings ist das für mich hier nicht der Hauptpunkt. Ich nehme an, der Kommissionspräsident wird noch dazu sprechen: Allenfalls könnte man es auch dem Zweitrat überlassen. Aber dem ersten Satz des Antrages Inderkum kann ich nicht zustimmen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.

An die Adresse des Bundesrates habe ich noch zwei Bitten: Erstens habe ich die Bitte, die Delegationsnormen künftig etwas bestimmter abzufassen, zweitens habe ich die Bitte, das Verhandlungsmandat möglichst rasch auch den beiden Kommissionen zu unterbreiten. Wir haben vernommen, dass zurzeit noch Gespräche in der exploratorischen Phase geführt werden, aber die eine Phase geht ja bekanntlich fliessend in die andere über. Weil diese völkerrechtlichen Verträge aber wahrscheinlich auch Kontaktpunkte mit anderen Abkommen mit der EU aufweisen, sind, so meine ich, die Aussenpolitische Kommission und die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen rechtzeitig einzubeziehen. Ich bitte also auch hierum.

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