Fünfschilling Hans · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Wir haben hier eine interessante Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Vorstoss. Es heisst nämlich dort, der Bundesrat beantrage "zum jetzigen Zeitpunkt die Ablehnung der Motion". Das kann man auch so interpretieren, dass der Bundesrat die Motion später entgegennehmen würde.

Ich möchte mich jetzt vor allem zum Zeitpunkt äussern. Ich glaube, gerade mit dieser Meinungsäusserung, wenn wir also diese Motion unterstützen, helfen wir dem Bundesrat in seiner Diskussion für die FinöV-Gesamtschau. Das erlaubt dann dem Bundesrat, das Problem, dass die beschlossene "Bahn 2000" auf der einen Seite und die beschlossene Neat auf der anderen Seite miteinander in Konkurrenz stehen, zu lösen. Die Motion zeigt ja eine Lösung auf, wie man beide beschlossenen Projekte weiterführen und durchführen könnte. Deshalb wünsche ich mir, dass Sie diese Motion möglichst deutlich unterstützen.

Es hat auch einen verfahrensökonomischen Aspekt, wie meine Kollegin aus Basel-Stadt schon gesagt hat. Es liegen drei Standesinitiativen vor, von Basel-Landschaft, Basel-Stadt und vom Kanton Aargau. Wenn Sie diese Motion angenommen haben, haben Sie nicht nur diesen Standesinitiativen entsprochen, sondern Sie haben dann auch noch gleichzeitig die Finanzierungslösung beschlossen. Deshalb können Sie für die nächste Session bereits vorspuren, wenn Sie hier zustimmen.