Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Es handelt sich in der Tat um ein globales Phänomen. Deshalb bezeichnet man es auch auf Englisch mit Littering und nicht, wie Herr Jenny eigentlich viel sympathischer gesagt hat, mit "Schweinerei". Aber sonst würde das über die Kontinente dieser Erde nicht verstanden. Aber es ist ein globales Phänomen, das lokal gelöst werden muss. Das ist die Überzeugung des Bundesrates.

Es geht erstens einmal nicht nur um PET-Flaschen, es geht noch um zahlreiche andere Dinge. Ihre Erfahrung ist sicher so reichhaltig wie die meine: Becher, Kaugummi und Zigaretten und leider auch Spritzen. Es geht also nicht nur um diese Flaschen. Dann sind wir der Meinung, dass man nicht alles strafrechtlich lösen kann, gerade in diesem Bereich der Ordnungsbussen. Wenn ich an die PET-Flaschen-Jäger denke, die dann bei solchen Anlässen denjenigen, die sie liegenlassen, hinterherrennen und sie büssen müssen, dann könnte ich mir schon vorstellen, dass das absurde Folgen hätte.

Die Tatsache, dass wir vom Bund aus nicht tätig werden wollen, basiert eigentlich auf der Überlegung, dass wir uns vor einem Bundespfand scheuen. Das würde einen sehr grossen Regelungs- und Kontrollapparat bedingen. Die Einführung eines Pfandes allein verändert ja die Wegwerfmentalität nicht unbedingt. Es ist dann einfach teurer, aber ich bin mir nicht so sicher, ob diejenigen Leute, die das heute einfach zu Boden fallen lassen, dann irgendwo hingehen und es ordentlich entsorgen, wenn das etwas teurer ist. Auch hier gilt, dass die Kausalität da noch nicht unbedingt gesichert ist.

Deswegen sind wir der Meinung, dass das die Städte und Gemeinden tun müssen. Sie haben verschiedene Möglichkeiten. Die einen putzen das regelmässig. Sie haben von Sammelstellen gesprochen. Früher haben die Gemeinden etwas bezahlt, wenn die Kinder Maikäfer gebracht haben. Sie können ja etwas Ähnliches machen, statt Maikäfer diese Flaschen irgendwo abgeben und dafür etwas bekommen. Es gibt da verschiedene Möglichkeiten.

Wir finden, es sei eine Sache der Städte und Gemeinden. Wir müssen hier getrennt marschieren, aber gemeinsam kämpfen gegen all den Schmutz dieser Welt.