Jenny This · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Bevor wir Frau Fetz dazu motivieren, eine zusätzliche Eingabe zu machen, möchte ich doch festhalten, dass die Gemeinden und die Kantone die Unterstützung nicht brauchen. Das Problem besteht, aber es ist lokal. Deshalb müssen die Städte, die Gemeinden und die Kantone vor Ort ihre Verantwortung wahrnehmen - und sie haben sie wahrgenommen. Herr Kollege Reimann hat es angesprochen: In Deutschland hat man eine solche Pfandpflicht; eine Milliarde Euro an Rückerstattungsgeldern wird nicht abgeholt. Der Erfolg ist also sehr bescheiden. Das muss jemand bezahlen: die Konsumentinnen und Konsumenten, die sich korrekt verhalten. Die Koordinationskosten von 50 bis 80 Millionen Franken können wir uns ersparen. Ich bin aber damit einverstanden, Frau Fetz, dass die Massnahmen für Uneinsichtige verschärft werden müssen. Es ist tatsächlich eine Schweinerei, was da überall liegengelassen wird, aber die Kantone und die Gemeinden nehmen ihre Aufgabe wahr, und es wäre ein Verhältnisblödsinn, hier den Bund einzuschalten.