Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Zunächst kann ich nochmals bestätigen: Es sind formale Gründe, die zur Ablehnung geführt haben. Sie müssen einfach sehen: Insbesondere aus dem Nationalrat sind vor der Formulierung der Aktionsplanung unglaublich viele Vorstösse gekommen. Im Bundesrat sind beide Meinungen vertreten worden; es hat sich dann schliesslich die Meinung durchgesetzt: Wir behandeln alle total gleich und sagen einfach: aus formellen Gründen Ablehnung, weil der Bundesrat jetzt daran arbeitet.

Inhaltlich kann ich sagen, dass das ein interessantes, ein richtiges Modell ist. Der Wachstumstrend der Stromnachfrage liesse sich nach den Energieperspektiven allenfalls umkehren, wenn wir auch eine Lenkungsabgabe auf Strom einführen würden. Ich will jetzt auch ehrlich sein: Die Arbeit an den Aktionsplänen ist ja jetzt schon etwas fortgeschritten; ich habe sie so, wie wir, das UVEK, sie uns vorstellen, schon [PAGE 930] einmal vorgestellt. Dort kommt eine solche Lenkungsabgabe nicht vor. Ich will jetzt nicht so tun: Ja, ja, wir nehmen alles entgegen. Ich gebe zu: Ich habe nur eine Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen vorgesehen. Ich will jetzt auch nicht sagen: Wahrscheinlich ist im Gremium des Bundesrates der Drang nach einer Lenkungsabgabe auch beim Strom im Moment so gross, dass mir das noch beigebracht wird. Ich werde diese Frage aber auf jeden Fall diskutieren. Ich sehe es im Moment eher nicht - das will ich ehrlich sagen -, dass das kommen wird; aber steter Tropfen höhlt den Stein.

Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Stromknappheit auch dermassen in Preisaufschlägen äussern wird, dass ein solcher Vorschlag nicht nur salonfähig, sondern vielleicht gelegentlich auch mehrheitsfähig sein wird. Sie wissen: In der Politik braucht es gelegentlich mehrere Anläufe.