Waber Christian · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt Frau Florence Aubry Girardin aus folgenden drei Gründen:

Erstens steht die Qualifikation an oberster Stelle und wird von den beiden Kandidatinnen und dem Kandidaten in der Bandbreite erreicht, wie wir auch anlässlich der Anhörung in der Gerichtskommission feststellen konnten.

Der zweite Grund ist der Verfassungsauftrag unserer Bundesverfassung, nämlich die die Gleichstellung. Es sind heute rund 27 Prozent der Stellen am Bundesgericht durch Richterinnen besetzt. Bei einem solchen Prozentsatz, bei einer solchen Vertretung ist es für uns zwingend, dass bei dieser guten Auswahl eine Frau an erster Stelle sein muss.

Der dritte Grund ist der Parteienproporz. Ich kämpfe seit Jahren dagegen an, dass bei unseren obersten Gerichten der Parteienproporz eine heilige Kuh ist und immer an erster Stelle steht - immer nur bis zum Zeitpunkt, da die Parteien ihre Stärken geltend machen. Die Stärke ist immer auch relativ. Bei der jetzigen Situation ist es klar: Die SVP ist stark untervertreten, ebenfalls sind dies die Grünen, etwa gleich stark. Die CVP ist mit 0,8 Prozent untervertreten, aber erst, wenn man den Abgang einrechnet. Die CVP ist bei den Gerichten sonst massiv übervertreten.

Aus den dargelegten Gründen unterstützen wir ganz klar Frau Aubry Girardin. Es würde uns gut anstehen, wenn wir zu einer guten, einstimmigen Wahl kämen.