Wehrli Reto · Nationalrat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Unsere Fraktion empfiehlt Ihnen, bei der Abgeltung der stationären Leistungen den Beschluss des Ständerates zu unterstützen und dem Einzelantrag Zemp zuzustimmen. Dieser verlangt - Sie haben es gehört -, dass der kantonale Mindestanteil bei der Vergütung der stationären Behandlung 55 Prozent beträgt. So weit entspricht der ständerätliche Beschluss demjenigen des Nationalrates. Weiter will der Ständerat den Kantonen aber einen gewissen Spielraum bei der Art der Finanzierung belassen. Im Gegensatz zum Nationalrat macht der Ständerat die Festsetzung des Kantonsanteils von der Durchschnittsprämie abhängig. Wenn diese unter dem Schweizer Schnitt liegt, können die Kantone ihren Anteil weiter, auf 45 Prozent, senken. Denn es sollen - das ist die Absicht - jene Kantone, welche unterdurchschnittliche Prämien haben, nicht gezwungen werden, mehr Geld ins System einzuschiessen. Auch hat die Bevölkerung mit dieser Lösung einen grösseren Handlungsspielraum in Bezug auf die Fragen, wie viel sie über die Steuergelder überhaupt ins Gesundheitssystem einbringen und ob sie die Prämienzahler stärker belasten will. [PAGE 1775]

Zwar ist der Antrag Zemp in der Konsequenz viel komplizierter, basiert auf unsicheren Daten, wird wahrscheinlich einen grossen bürokratischen Aufwand generieren und verknüpft Kantonsanteil und Prämie, was sachfremd ist. Trotzdem unterstützen wir, ein bisschen à contrecoeur, diesen Antrag eben darum - ich habe es bereits ausgeführt -, weil man damit diese zwei, allenfalls drei Kantone, die im Moment eben tiefere Ausgaben haben, nicht politisch vergewaltigen will.