Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Ich mache es kurz: Der Antrag Zemp ist natürlich nicht ganz unberechtigt. Wir haben ja in der ersten Runde einen solchen Antrag als Minderheit eingebracht, weil, wie wir gesagt haben, wir uns im Moment bei dieser Vorlage auf die Einführung der vergleichbaren Elemente konzentrieren wollen, auf die Kriterien Wirtschaftlichkeit und Qualität; die Finanzierung durch die Kantone, auch im Sinne der Akzeptanz der Finanzhoheit der Kantone, lassen wir einmal bleiben. Aber an sich ist natürlich aus der Diskussion - ähnlich wie beim vorherigen Antrag - klar ersichtlich, dass man auch hier die Vergleichbarkeit zwingend anstreben müsste. Das setzt die Kantone natürlich unter Druck. Es sind zwei, drei Kantone, die von dieser Massnahme - 55 Prozent Mindestbeteiligung - vor allem betroffen sind. Dabei muss ich Ihnen sagen, dass es noch schwierig ist zu wissen, ob es dann wirklich so schlimm herauskommt, wie die betroffenen Gesundheits- und Finanzdirektoren behaupten, weil nämlich die Vergleichbarkeit bezogen auf die Investitionen nicht gegeben ist, weil diese ganzen Finanzierungsflüsse nach wie vor undurchschaubar sind. Wenn der Bundesrat dann die Regeln für die Vergleiche aufstellt, dann sollten die Finanzierungsflüsse eben auch transparenter werden.

Es geht auch darum, dass wir eine Differenz wollen. Darum sagen wir in diesem Moment, dass wir der Kommission zustimmen. Die SVP-Fraktion wird der Kommission zustimmen, mit Ausnahme vielleicht der Kolleginnen und Kollegen aus den stark betroffenen Kantonen - dafür habe ich ein gewisses Verständnis, auch für Kollege Zemp aus dem Aargau. Aber wir wollen hier der Kommission vor allem deshalb zustimmen, um die Sache mit den Ständeräten nochmals zu diskutieren. Dann haben wir eine Differenz. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Finanzierung die zweite Ebene in dieser Vorlage ist und auch nicht unbedingt als prioritär angesehen werden müsste.

Ich bitte Sie auch im Sinne der Schaffung einer Differenz gegenüber dem Ständerat, hier der Kommission zu folgen.