Cassis Ignazio · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Dopo le scene aperte della droga - Platzspitz, Letten, Kocherpark - e due iniziative popolari, cioè le iniziative "Gioventù senza droga" e "Droleg", pensavamo di aver ormai esaurito questa materia. Ma così non è, ed oggi parliamo di politica della canapa. Già questa parola evidenzia l'ottica riduttiva del discorso: non può evidentemente esistere una politica per ogni sostanza. Quest'iniziativa va dunque utilizzata per affrontare più globalmente la politica della droga. Poiché la droga è una parola generica che designa tutte le sostanze psicoattive, dovremo finalmente parlare di politica delle dipendenze, de "politique de dépendance", von "Suchtpolitik".

Wir sollten endlich von der Politik der illegalen Drogen zur Politik der psychoaktiven Substanzen übergehen. Die Neunzigerjahre sind vorbei. Die Erkenntnisse der Forschung zeigen es uns: Dem Konsum von Substanzen, die einen Einfluss auf das Gehirn und damit auf das Wohlbefinden des Menschen haben, liegen jeweils ähnliche Ursachen zugrunde. Die gravierenden Folgen, die ein problematischer Konsum oder eine Abhängigkeit mit sich bringen können, sind ebenfalls unabhängig von der jeweiligen Substanz. Wie bringen wir also die wissenschaftlichen Erkenntnisse mit der Politik zusammen? Anstatt aus der Vogelperspektive die Welt der psychoaktiven Substanzen zu betrachten, ihre Zusammenhänge zu verstehen und dementsprechend zu handeln - wir wollen ja alle möglichst wenige Gesundheitsschäden und wenige süchtige Menschen sehen -, versuchen wir heute aus der Froschperspektive der Hanfpolitik die Welt zu verstehen: eine schwierige Übung, aber eine obligatorische Übung nach dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes 2004.

Die Argumente gegen diese Initiative sind zum Teil taktischer Natur, zum Teil weltanschaulicher Natur und zum Teil einfach falsch. Erstes Argument: Die Initiative entkriminalisiert den Konsum von Hanf und bringt somit die Gesundheit der Jugend in Gefahr. Das ist falsch. Absatz 4 schafft die gesetzliche Basis für einen wirkungsvollen Jugendschutz. Die psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze müssen für die Jugend - sagen wir, bis zum Alter von 18 Jahren - verboten sein. Die Vulnerabilität in diesem Alter ist gross. Alle psychoaktiven Substanzen dürfen ergo bis zum Erwachsenenalter nicht zugänglich sein.

Zweites Argument: Die Initiative entkriminalisiert den Konsum von Hanf, banalisiert somit das Problem und setzt ein falsches Signal für die Jugend. Wiederum falsch: Heute ist Hanf zwar total verboten, dennoch ist er die am weitesten verbreitete illegale Droge in der Schweiz. 28 Prozent der Schweizer Bevölkerung im Alter von 15 bis 39 Jahren haben schon einmal im Leben Cannabis konsumiert. Ist denn die heutige Situation ein richtiges Signal? Welche Rechtssicherheit gewährleisten wir heute in der Schweiz? Wenn man einem 15-Jährigen sagt, er sei vor Hanf geschützt, weil es verboten sei, dann lacht er einem ins Gesicht. Seine Erfahrung ist eine ganz andere. Wie kohärent ist in seinen Augen die heutige Politik? Der Jugendschutz muss doch wirksam umgesetzt werden!

Ein drittes Argument: Die Liberalisierung von Cannabis ist sehr gefährlich für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Der THC-Gehalt ist in den letzten Jahren immer wieder gestiegen; das ist richtig. Tatsache ist aber, dass diese Initiative den Hanf gar nicht liberalisieren will. Hanf darf sicher nicht dem freien Markt überlassen sein. Für Erwachsene will die Initiative einen regulierten Markt einführen, wie es zum Beispiel für Medikamente der Fall ist. Beim regulierten Markt hat der Staat eine breite Palette von Steuerungsmöglichkeiten, inklusive Lenkungsabgaben und Qualitätskontrollen der verkauften Produkte. Diese Steuerungsmöglichkeiten reichen von einem Marktverbot bis zur Freigabe, je nach Zielpublikum, Alter, Gegebenheit usw. An diesem regulierten Markt beteiligen sich dann nicht mehr nur die Polizei, sondern alle Kontrollbehörden. Nicht eine Liberalisierung will die Initiative, sondern eine Legalisierung, d. h. einen regulierten Markt. Von Bestrafung einer selbstschädigenden Aktion darf zudem in einer modernen und liberalen Gesellschaft nicht mehr die Rede sein; andere selbstschädigende Verhaltensweisen wie etwa Selbstmordversuch und Schwangerschaftsabbruch wurden schliesslich auch von der Strafe befreit.

Zur Frage der Gefährlichkeit von Hanf verweise ich auf eine wichtige Studie, die im März dieses Jahres in der renommierten medizinisch-wissenschaftlichen Zeitschrift "The Lancet" publiziert wurde; der Autor ist David Nutt. [PAGE 1803] Gemessen an der gesundheitlichen Gefahr für die Konsumierenden, am Suchtpotenzial und an den negativen Folgen für die Gesellschaft steht Cannabis an 11. Stelle des Risikoratings der 20 klassifizierten Substanzen. Hanf ist also selbstverständlich eine gefährliche Substanz; deshalb brauchen wir eine kohärente und seriöse Suchtpolitik. Die Politik soll so gestaltet sein, dass die Erfahrung bei der Umsetzung von Regelungen zu einer ständigen Verbesserung der Politik führt. Die Drogenpolitik ist ein klassischer Bereich mit Zielkonflikten: Weder uneingeschränkte Repression noch ein vollkommen freier Markt sind vernünftige Möglichkeiten. Dagegen soll eine Art Feinmechanik aufgebaut werden. Es geht darum, Repression, Selbstverantwortung und staatliche Steuerung aufeinander abzustimmen und miteinander zu verbinden. Man muss aus den Erfahrungen lernen und die Politik an ihrer Wirkung orientieren. Die Initiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" geht in diese Richtung.

Die FDP-Fraktion ist zu zwei Dritteln gegen diese Initiative eingestellt. Ich persönlich - Sie haben es vermutlich verstanden - bin eher dafür. Unterstützen Sie bitte diesen Schritt in die richtige Richtung.

Sì, dunque, a una politica di droga chiara, coerente e realmente applicata, come propone l'iniziativa.