Binder Max · Nationalrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen dazu verhelfen, dass der heutige Tag nicht zum Tag des Nichteintretens wird. Mit ebenso viel Herzblut wie bei der letzten Vorlage vertrete ich bei dieser Vorlage nun den anderen Standpunkt: jenen für Eintreten.

Es geht heute nicht um das, was Herr Theiler vorgetragen hat, nämlich ums Detail. Es geht heute nicht darum, Massnahmen zu bestimmen, es geht heute nicht um Geld, es geht um keinen Franken. Die Verteilung können wir, wenn wir eintreten, dann in einer späteren Phase der Spezialgesetzgebung regeln. Heute geht es um den Grundsatz, und der Grundsatz ist sehr wichtig. Ich begreife, was Herr Theiler am Anfang gesagt hat. Am Prädikat Gewerkschafter bei Herrn Levrat habe ich keine Zweifel, allerdings zweifle ich etwas an der unternehmerischen Haltung von Herrn Theiler, gerade bei diesem Geschäft, denn hier geht es um ein klassisches Geschäft unternehmerischen Handelns.

In Luftfahrtkreisen wird seit längerer Zeit der Vorwurf erhoben, die heutige Verwendung der Erträge aus der Mineralölsteuer auf Flugtreibstoffen sei nicht sachgerecht, weil die Gelder nicht zugunsten der Luftfahrt, sondern für den Strassenverkehr verwendet werden. Tatsache ist, dass die Flugtreibstoff-Steuererträge heute zum grössten Teil in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr fliessen und mit diesen Mitteln dann auch letztlich Strassen finanziert werden. Der Bund wendet heute für die Luftfahrt gesamthaft etwa rund 100 Millionen Franken auf. Davon entfallen drei Viertel auf Personal- und Sachaufwand des Bazl und ein Viertel auf wiederkehrende Ausgaben für internationale Zivilluftfahrtorganisationen, vor allem auch Ausgaben für Sicherheitsbeauftragte, die sogenannten "Tigers" und "Foxes", und Beiträge an Eurocontrol.

Der Bundesrat hat diese Situation richtigerweise erkannt. In seinem Bericht von 2004 über die Luftfahrtpolitik der Schweiz erklärt er sich bereit, zu prüfen, ob die Erträge aus der Mineralölsteuer auf Flugtreibstoffen künftig zugunsten der Luftfahrt verwendet werden können. Er schlägt deshalb als Ergebnis dieser Überprüfung heute diese Spezialfinanzierung vor, was aber zwingend zuerst eine Volksabstimmung zu Artikel 86 der Bundesverfassung bedingt.

Die Vorlage wurde in der Kommission, wie das richtigerweise gesagt wurde, knapp abgelehnt. Die Verwendung der Erträge aus der Mineralölsteuer auf Flugtreibstoffen zugunsten der Luftfahrt ist mittelfristig die einzige Möglichkeit, zusätzlich Mittel für den Luftverkehr zu erhalten. Wenn wir diese Vorlage ablehnen, profitiert weiterhin der Strassenverkehr von diesen Geldern, was an und für sich überhaupt nicht sachgerecht ist. Ich kann Ihnen auch sagen, dass sämtliche Strassenverkehrsverbände, auch der Touring Club Schweiz, für diese Vorlage eintreten, im Sinne einer wesensgerechten Finanzierung der verschiedenen Verkehrsarten. Wenn wir nicht eintreten, müssen wir uns weiterhin vorwerfen lassen, dem Bericht über die Luftfahrtpolitik, von dem wir auch in diesem Rat zustimmend Kenntnis genommen haben, zu widersprechen. Wir haben uns dort unter anderem für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt ausgesprochen, und hier kann das nun geschehen.

In der Kommission wurde länger über die künftige Aufteilung der Gelder diskutiert. Hier geht es wirklich noch nicht um das, und es geht auch nicht darum, die parlamentarische Initiative Hegetschweiler zu erfüllen; sie wird mit diesem Geschäft nicht abgeschrieben. Übrigens ist noch interessant, dass Herr Hegetschweiler - wie Sie aus den Unterlagen ersehen - in dieser Minderheit mitmacht: Er ist für Eintreten. Es ist also nicht so, dass Herr Hegetschweiler, der Initiant der parlamentarischen Initiative 00.414, "Lärmschutz auf Landesflughäfen. Finanzierung der gesetzlichen Massnahmen", hier eine andere Haltung vertreten würde.

Wenn Sie heute eintreten, haben Sie also in einer späteren Phase die Möglichkeit, in einem Gesetz zu sagen, wie Sie im Detail die Massnahmen gestalten und welche Gelder Sie für welche Massnahmen zur Verfügung stellen wollen. Hier geht es - ich sage es noch einmal - vor allem um die Erfüllung von Zusagen des luftfahrtpolitischen Berichtes 2004 des Bundesrates, die Sie mitgetragen haben. Insofern entspricht der Vorschlag des Bundesrates genau dem, was Sie damals auch gutgeheissen haben.

Ich beantrage Ihnen aus diesem Grund, auf die Vorlage einzutreten und damit in Umsetzung eben dieses luftfahrtpolitischen Berichtes etwas für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Luftfahrt zu tun. Wir haben nicht viele luftfahrtpolitische Möglichkeiten, dies zu tun, wir haben nicht allzu viele Vorlagen in diesem Bereich. Heute bietet sich Ihnen die Gelegenheit, mit einem positiven Entscheid die Grundlage für eine gute und gerechte Lösung bei der Finanzierung der verschiedenen Verkehrsträger zu gewährleisten.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.