Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Ich verstehe Ihre Frage sehr gut, aber es gibt einfach keine gesetzliche Grundlage, denn aufgrund des KVG gilt die Vorschrift, wonach das Selbstbewertungsprinzip für alle Steuerpflichtigen anwendbar ist. Wenn man Ihr Anliegen erfüllen wollte, müsste man daher eine Gesetzesrevision machen. Aber nach heutigem Gesetz ist das nicht möglich.

[PAGE 1845]