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Wortprotokoll

Die Rechnung für das Jahr 2007 wird positiv abschliessen, weit positiver als budgetiert. Dies zeigen uns die Prognosen des EFD. Der Voranschlag für 2008 sieht einen Einnahmenüberschuss in der Höhe von 1280 Millionen Franken vor. Diese beiden [PAGE 1872] guten Resultate haben mit einem rigorosen Sparkurs des Bundesrates auf der Ausgabenseite zu tun. Dieser Sparkurs ist rigider, als er von der Schuldenbremse vorgeschrieben wird. Wozu sollen diese Ausgaben- und somit Leistungskürzungen dienen? Uns wird vom Finanzminister erklärt, man wolle so - neben einem Schuldenabbau - Spielraum für die Finanzierung wichtiger Aufgaben gewinnen.

Welches sind denn diese wichtigen Aufgaben, die auf uns zukommen? Ich sehe drei Bereiche, in die wir zugunsten der Zukunft unseres Landes, aber auch der Gebiete, die über unser Land hinausreichen, investieren müssen.

Da ist erstens die Umweltpolitik mit dem Fokus auf einer nachhaltigen Energiepolitik. Alles redet von Energiesparen und von Energieeffizienz. Am letzten Samstag wurden auch in der Schweiz für fünf Minuten die Lichter gelöscht, obschon in gewissen Städten die Adventsbeleuchtung schon Mitte November angezündet worden war und in privaten Gärten und an Fassaden und auf Balkonen alle möglichen beleuchteten Figuren nächtelang Strom verbrauchen. Aber es ging ja bei dieser Fünf-Minuten-Aktion vor allem um eine Sensibilisierung für den sorgsamen Umgang mit Energie. Diese Botschaft ist weder bei der Mehrheit des Bundesrates noch bei der Mehrheit der Finanzkommission angekommen - sie kommt, glaube ich, auch jetzt wieder nicht an, wie ich sehe. Anders ist das bescheidene Budget gerade beim Bundesamt für Energie nicht zu erklären. Aber gerade hier müssen wir zugunsten der nachfolgenden Generationen investieren.

Als Zweites denke ich an die Entwicklungszusammenarbeit, an unser internationales Engagement und damit auch an die Mitfinanzierung internationaler Organisationen, allen voran derjenigen der Uno. Wer mit massiven Kürzungsanträgen in diesen Bereichen einfährt, wie dies die SVP-Fraktion ständig tut, schadet nicht nur dem Ruf unseres Landes als solidarischer und weitsichtiger Staat; wer dies tut, verhindert, dass wir bei der Bekämpfung von Notlagen nach kriegerischen Auseinandersetzungen helfen können; er verhindert, dass wir Hilfe vor Ort anbieten und so einen Beitrag dazu leisten können, dass Menschen nicht auswandern müssen, weil sie in ihrem eigenen Land eine Zukunft für sich und ihre Nachkommen sehen.

Drittens gilt nach wie vor: Wir müssen in Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Forschung investieren, und zwar im Vergleich zu anderen Budgetposten weit überproportional. Wir dürfen nicht über Pisa-Ergebnisse, fehlende eigene Kräfte im Ingenieurbereich und mangelnde Innovationskraft jammern, wenn wir in diesem Bereich nicht sehr viel mehr tun. Selbstverständlich geht es auch darum, die Finanzmittel möglichst effizient einzusetzen, keine Frage. Aber wir müssen zusätzlich mehr aufwenden, insbesondere zugunsten der Berufsbildung und der Fachhochschulen.

Dass der Bund da seine Mitfinanzierungspflicht nach wie vor nicht vollständig erfüllt, ist gerade unter den momentan guten Finanzaussichten ein Skandal. Wenn unser Land auch in Zukunft ein Werkplatz bleiben soll, so müssen wir für gutausgebildete Berufsleute sorgen. Wir müssen es ermöglichen, dass Neuerungen und Patente in der Schweiz zur Produktreife gelangen und die Produktion in der Schweiz geschieht. Dazu muss der Staat, zusammen mit der Privatwirtschaft, auch finanzielle Verantwortung übernehmen.

Dass das Budget 2008 so gut aussieht, dazu tragen auch die Bundesangestellten bei. Ihnen ist für ihre Arbeit und ihren Beitrag an einen gesunden Bundeshaushalt ein Kränzchen zu winden. Nun aber ist auch einmal ein Zeichen der Anerkennung in Form von Lohnerhöhungen angebracht. Der Mensch, und sei er Staatsangestellter, lebt nicht vom Lob allein, er braucht auch finanzielle Unterstützung.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Spielraum zu nutzen. Die SP-Fraktion wird dies sicherlich tun.

Herr Präsident, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Aussage von gestern von Herrn Kaufmann: Herr Kaufmann, kein Bundesrat kann Bundesgelder verschleudern, weder im In- noch im Ausland. So etwas von unserer Bundespräsidentin zu behaupten ist schlicht infam. Es zeugt auch von fehlendem Verständnis für die Funktionsweise eines Budgets. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft auf solche Bemerkungen, die direkt auf eine Person zielen, zu verzichten.