Hutter Markus · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat die beiden Anträge bei der Position "Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer", die nun von den Minderheiten I (Pfister Theophil) und II (Kaufmann) vertreten werden, beide Male jeweils im Verhältnis von 13 zu 9 Stimmen abgelehnt und empfiehlt Ihnen die Zustimmung zur Fassung der Mehrheit, zu einer Aufstockung auf 20 Millionen Franken. Es ist in den Augen der Mehrheit der Finanzkommission unbestritten, dass es bei diesen 17 Schweizer Schulen im Ausland um einen ausgesprochenen Imageförderer der Schweiz geht, dass die Schülerzahlen zugenommen haben und vor allem dass die Beteiligung des Bundes laufend abnimmt. Der Subventionierungsgrad ist seit den Neunzigerjahren von 50 Prozent auf heute unter 30 Prozent reduziert worden. Zudem stehen grosse Investitionen mit entsprechenden Kapitalkosten an. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass diese erneute Kürzung die Existenz gewisser Schweizer Schulen bedrohen würde. Aus diesem Grunde ist sie der Meinung, man sollte auf 20 Millionen Franken aufstocken. [PAGE 1888]

Bei der Filmförderung will die Mehrheit der Finanzkommission mit einem Stimmenverhältnis von 12 zu 10 Stimmen das Niveau des Voranschlages 2007 beibehalten und keinen Rückgang über das Budget vornehmen. Auch hier geht es um die Darstellung der kulturellen Identität. Deshalb beantragt die Mehrheit den Betrag von 23 213 500 Franken.

Bei der Position "Bildende Kunst" - hier lag das Stimmenverhältnis bei 13 zu 7 bei 1 Enthaltung - wurde zur Kenntnis genommen, dass im Jahr 2008 das Kulturförderungsgesetz behandelt wird und jetzt eine Vorwegnahme wichtiger Vorentscheide ohne Grundlagen keinen Sinn macht. Deshalb folgen wir dem Entwurf des Bundesrates.

Bei der angewandten Kunst ist es ebenfalls der Aspekt der Veränderung der Ausgangslage für die Aufgabenüberprüfung durch das Budget, der hier keinen Sinn macht. Es ist falsch, diese Position bei der Beratung des Budgets zu verändern. Die Auswirkungen einer Reduktion auf die verschiedenen Institutionen sind unverhältnismässig. Die Finanzkommission hat hier mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung für den Entwurf des Bundesrates gestimmt.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.