Schwander Pirmin · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Zum Minderheitsantrag zu "Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen": Hier beantragen wir Ihnen, die Ausgaben auf dem Niveau von 2006 zu belassen. Wieso? Zwei Gründe:

1. Der Bundesrat begründet die massive Erhöhung mit der Priorisierung der Finanzierung der multilateralen Organisationen. Dies würde aber unseres Erachtens bedeuten, dass an anderen Orten reduziert wird. Wenn wir schon priorisieren, dann heisst das: an einem Ort erhöhen, an einem anderen reduzieren. Dies ist aber im vorliegenden Budget nicht der Fall, denn die Beträge für die Positionen "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" und "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen" steigen ebenfalls an.

2. Die SVP will, dass zuerst die im Rahmen der Entwicklungshilfe eingesetzten Mittel auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Dazu ist auch eine entsprechende Kommissionsmotion unterwegs.

Zum Minderheitsantrag bezüglich Osthilfe: Hier geht es uns von der Minderheit um die richtige Kompensation. Bei der Abstimmung wurde in der Abstimmungsbroschüre festgehalten: "In den letzten 17 Jahren hat die Schweiz im Rahmen der Osthilfe insgesamt rund tausend Projekte mit durchschnittlich 200 Millionen Franken unterstützt." Weiter [PAGE 1882] heisst es dann: "60 Millionen Franken pro Jahr werden durch Einsparungen bei der traditionellen Osthilfe kompensiert." Wenn ich 60 Millionen von 200 Millionen abziehe, bekomme ich 140 Millionen. Und wenn wir nun diese 102 Millionen zu den 55,7 Millionen beim Seco und zu den 3,5 Millionen Darlehen an die Osthilfe beim Seco addieren, dann kommen wir auf sage und schreibe 161 Millionen Franken. Da fragen wir uns: Wo ist hier die Kompensation? Hier fehlen 20 Millionen. Wenn Sie unserem Antrag stattgeben, dann haben wir 77 Millionen für die Osthilfe plus die 55,7 Millionen beim Seco plus die 3,5 Millionen Darlehen beim Seco. Auch dann kommen wir sogar auf mehr als diese 140 Millionen Franken, nämlich auf sage und schreibe 145 Millionen.

Ich bitte Sie deshalb, der Kompensation Rechnung zu tragen und unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen.