Frösch Therese · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat einen Minderheitsantrag gestellt, um etwas über 1 Milliarde Franken zu sparen, und zwar als Alternative zum SVP-Antrag, den wir gleich nach den Wahlen in allen Zeitungen lesen konnten. Im Rahmen der Budgetdebatte schlagen wir vor, 1 Milliarde Franken einzusparen - damit hätten wir dann diese Milliarde. Betroffen sind unter anderem der Vorauskredit für Kampfjets sowie die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die grüne Fraktion in einer parlamentarischen Initiative die Einführung des Rüstungsreferendums.

Während die SVP bei der Forschung und Kultur sowie beim Personal und bei der Entwicklungshilfe 1 Milliarde Franken einsparen will, wie wir bereits gesehen haben, schlagen wir vor, diesen Betrag bei den Militärausgaben zu sparen. Die Orientierungskrise der Armee hat sich in letzter Zeit derart verschärft, dass es keinen Sinn macht, in den Militärapparat weiterhin jährlich gegen 4 Milliarden Franken zu investieren. Die Grenzverteidigung ist historisch überholt, die Auslandeinsätze sind seit dem Irak-Krieg blockiert, und die Militarisierung der inneren Sicherheit widerspricht der liberalen [PAGE 1899] Trennung von Armee und Polizei. Was sich jetzt aufdrängt, ist ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium.

Die sicherheits- und friedenspolitisch sinnvollste Investition ist der Ausbau der Entwicklungspolitik. Deshalb werden wir, auch wenn wir zu Anfang der Budgetdebatte bereits unterlegen sind, weiterhin den Einstieg in den 0,7-Prozent-Pfad unterstützen: Bis 2015 soll die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht werden. Wir sind der Meinung, das sei der richtige Weg. Eine Armee in der Sinnkrise braucht keine weitere Milliarde, sondern diese Milliarde können wir jetzt anderswo sinnvoller einsetzen.

Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Sparantrages.