Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit I (Frösch). Die SP will einen Armeeabbau und einen Armeeumbau; sie will aber nicht eine Hauruck-Übung oder einen finanzpolitischen Gag unterstützen. Daher bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit I abzulehnen.

Es geht natürlich nicht, von Dezember auf Januar mit einem Antrag auf Kürzung um 1 Milliarde Franken Armeearbeitsstellen zu streichen und Armeestrukturen abzubrechen. Die SP will einen geordneten, geplanten Um- und Abbau der Armeestrukturen; sie hat dazu klare Vorstellungen. Dieser Um- und Abbau will aber gut geplant, gut vorbereitet und auch mit allen Beteiligten gut abgesprochen sein.

Was sind die Vorstellungen der SP? Ganz kurz: Die SP verlangt für die Schweizer Armee immer wieder klare [PAGE 1900] Systemreformen. In nächster Zukunft ist das zum Beispiel die Aussetzung der reichlich ausgehöhlten Wehrpflicht. Die Armee basierend auf der Wehrpflicht soll ersetzt werden durch eine Armee bestehend aus einer Kombination von Berufssoldaten mit einer freiwilligen Miliz mit abgestufter Bereitschaft. Die SP will zum Beispiel auch ganz klar die Armee von den Aufgaben der inneren Sicherheit vollständig entbinden und die Anzahl der für die Raumsicherung vorgesehenen Truppen markant reduzieren. Hier liegt grosses Sparpotenzial.

Ebenso will die SP, dass die Armee darauf verzichtet, sich weiterhin mit grossangelegten Manövern auf Panzerschlachten und einen grossen Krieg in Europa vorzubereiten. Auf diese Art der Ausbildung und der Kriegsführung soll aus guten Gründen verzichtet werden. Eine Armee mit 50 000 Soldaten und ein deutlich reduziertes Budget für die Rüstungsbeschaffung werden zur Erfüllung eines risikobasierten Auftrages genug sein.

Die SP arbeitet geordnet, geplant auf diese Reformen hin. Die SP-Fraktion will eine bedrohungsgerechte, moderne, in den Beständen stark verkleinerte, aber technologisch gut ausgerüstete Armee. Das wird weniger kosten, aber der Um- und Abbau muss gut geplant werden und geordnet erfolgen können. Er muss insbesondere gut ausdiskutiert werden, mit der Öffentlichkeit, in Vernehmlassungen, und er muss mit dem Offizierkorps sowie mit allen weiteren Angehörigen der Armee gut besprochen und kommuniziert werden.

Es geht um Arbeitsstellen, das weiss ja auch Kollegin Frösch; es geht um Arbeitsplanungen, bereits für den Monat Januar. Das kann nicht mit einem "Hauruck-Milliarden-Antrag" à la SVP als Übung vom Dezember auf Januar passieren, auch nicht als zivile oder politische Übung.

Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit I abzulehnen.