Loepfe Arthur · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Bundesrat, dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Hier hat der Bundesrat bzw. das Bazl insgesamt 69 Millionen Franken - 69 Millionen Franken! - zur Verfügung. Es handelt sich um einen Gesamtbetrag, das Bazl kann also auch kompensieren. Ich möchte nur daran erinnern, dass im Bereich Security heute auf gewissen kleinen Flughäfen ein ganz gewaltiger personeller Aufwand getrieben wird, um Vorschriften zu erfüllen, die zum Teil natürlich von der EU kommen. Man hat den Eindruck, in St. Gallen-Altenrhein werde der gleiche Aufwand betrieben wie auf dem Grossflughafen Zürich. Hier gibt es Kompensationsmöglichkeiten.

Der Bundesrat trägt die Verantwortung, und er hat die Führung in diesem operativen Bereich - nicht das Parlament. Wenn der Bundesrat zum Schluss kommt - er hat ja diese Berichte auch -, dass das hier so machbar und [PAGE 1914] verantwortbar ist, dann ist das seine Entscheidung, und er trägt auch die Verantwortung. Er hat dieses Departement zu führen. Man kann hier nicht einfach mit der Angst operieren und sagen: Wenn ihr nicht zustimmt und etwas passiert, dann seid ihr Parlamentarier schuld. Ich finde das eine sehr einfache Argumentation. Der Bundesrat weiss mehr als wir, er kann in die Tiefe gehen. Er hat die Möglichkeit, das Nötigste mit den richtigen Prioritäten zu veranlassen.

Es gibt auch Mehreinnahmen, die man dafür einsetzen kann. Der Bundesrat will in zwei Schritten vorgehen, nämlich mit den Mehreinnahmen, denn das Bazl kann seine Leistungen zunehmend auch verkaufen und verrechnen. Sie können doch nicht von heute auf morgen, von Dezember 2007 auf Januar 2008, so viele Leute anstellen; Sie finden diese Leute ja in einem Jahr gar nicht. Sie müssen stufen- und schrittweise vorgehen. Dann möchte ich noch sagen: Hier geht es nicht um Skyguide, sondern es geht um das Bazl. Skyguide ist eine eigene Organisation, mit eigenen Mitteln. Wir haben dort übrigens in den vergangenen Jahren personell enorm aufgestockt.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.