Bänziger Marlies · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Wenn die Grünen hier den Minderheitsantrag mit unterstützen, dann nicht deshalb, weil wir den Flugverkehr grundsätzlich fördern wollen, sondern weil wir allerhöchsten Wert darauf legen, dass international gültige Sicherheitsstandards auch in der Schweiz durchgesetzt werden und gelten.

Sie wundern sich womöglich, dass im Rahmen dieses Berichtes ein so grosser Betrag, eine so grosse Personalaufstockung von eigentlich 44 Stellen gefordert wird, doch das hat seinen Grund in der grossen Dichte des Luftverkehrs, im Wachstum des Flugverkehrs an sich. Wenn Sie jetzt schauen, was national, in der Schweiz, und europaweit passiert, dann stellen Sie fest, dass der Himmel immer stärker benutzt wird. Der immer stärker benutzte Himmel erfordert nachweislich eben internationale Sicherheitsstandards, die von jedem Land eingehalten werden müssen. Wenn das Bazl dann die Aufsicht darüber hat, dass diese Sicherheitsstandards eingehalten werden, dann braucht das Bazl die entsprechenden Personalressourcen.

Es ist für uns von hoher Wichtigkeit, dass der Flugverkehr in der Schweiz einen guten Ruf hat. Es ist wichtig, dass unsere Flughäfen als sicher gelten, dass unser Flugraum überwacht wird. Das hat einen Einfluss auf den Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort. Im Rahmen des Swissair-Groundings hat man festgestellt, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Im Rahmen des Flugunfalls von Überlingen und in anderen Situationen hat man ebenfalls festgestellt, dass es Handlungsbedarf gibt, sei es bei Skyguide, sei es beim Bazl, sei es betreffend Strukturreformen oder zusätzlichem Personal. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass wir dem Bazl die finanziellen Ressourcen geben, damit es seine Aufgaben tatsächlich auch wahrnehmen kann. Das hat einen Einfluss sowohl auf die grossen nationalen Flughäfen als auch auf die regionalen Flughäfen, die im Rahmen des wachsenden Flugverkehrs eben auch an Bedeutung gewinnen werden, ob wir das nun gutheissen oder nicht. Die Grünen sind nicht für eine Förderung des Flugverkehrs, aber wir sind schon der Meinung, dass die Sicherheitsstandards auf jeden Fall eingehalten werden müssen, wenn mehr geflogen wird.

Darum bitten wir Sie um Unterstützung der Minderheit.