Hutter Markus · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. Ich möchte der Argumentation und dem Kommentar des Finanzministers nur noch einen Punkt beifügen.

Wir kommen hier tatsächlich in einen sehr grundsätzlichen Bereich. Es geht um ein Flag-Amt, also um Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget. Es geht also auch im Rahmen des New Public Managements um Fragen, die wir hier, wenn wir der Minderheit folgten, natürlich auf eine inkonsequente Art lösen würden. Das Globalbudget, mit dem das Bazl seine Aufgaben zu erfüllen hat, beträgt 69 Millionen Franken. Wenn wir jetzt beginnen, einzelne Segmente dieser Aufgaben herauszunehmen, sie noch zusätzlich mit entsprechenden Budgetkrediten zu belohnen und noch aufzustocken, dann handeln wir gegen das New Public Management, wie wir es beschlossen haben. Ich ersuche Sie also - da wir hier schon ein Flag-Amt haben, da dieser Aufbau vom Bundesrat auch schon beschlossen worden ist, da die Aufstockung im Rahmen dieses Globalbudgetkredites auch schon erfolgt ist -, jetzt nicht abzuweichen. Wir sollten es jetzt wirklich der Führung des Bazl überlassen, diesen gesetzlichen Auftrag, den sie einhalten muss, im vorgeschriebenen und vorgezeichneten Rahmen auszuführen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Finanzkommission, welche mit 11 zu 9 Stimmen zustande kam, zu folgen.