Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Die Landwirtschaftspolitik, die die SP in den letzten Jahren auch immer unterstützt hat, läuft eigentlich auf Folgendes hinaus: mehr Markt und mehr Ökologie. Mit der Marktöffnung zeigt sich jetzt, dass sich für die Landwirtschaft doch einiges bewegt. Der Milchpreis steigt. Ich finde es richtig, dass die Milchbauern davon profitieren. Ich muss da auch einen kleinen Appell an die Konsumentinnen und Konsumenten richten: Wenn der Milchpreis etwas höher ist, möchte ich Sie bitten, diesen Preis auch zu bezahlen. Wenn wir die Bauern dem Markt aussetzen, dann ist das Spiel des Marktes zu akzeptieren, sodass man dann halt bezahlt, wenn etwas teurer wird.

Wir haben bei der "AP 2011" versucht, die Marktstützungen herunterzufahren - das war ein Antrag des Bundesrates - und Umlagerungen zu den Direktzahlungen zu machen. Das ist nicht so gelungen, wie das von unserer Seite und vom Bundesrat geplant war. Es geht jetzt einfach nicht an, Herr Walter, dass Sie als Vertreter der Bauern, nachdem man die Marktstützungen auch für die Milch grösstenteils belassen hat, jetzt auf der anderen Seite noch zusätzliches Geld fordern. Wir haben einen Zahlungsrahmen, der die drei Töpfe mit den Strukturmassnahmen, den Direktzahlungen und den Marktstützungen umfasst. Seit ich jetzt hier in diesem Parlament bin, wird ständig versucht, umzulagern und am Schluss im Ganzen mehr herauszuholen. Das geht so nicht.

Auch in der Landwirtschaft muss man sich nach der Decke strecken. Und die Schuldenbremse, die vor allem von Ihrer Seite, liebe Minderheitsvertreter, immer wieder hochgelobt wird, ist auch hier einzuhalten. Wenn es die Landwirtschaft bei solchen Sparmassnahmen eventuell überproportional treffen sollte, hat das damit zu tun, dass in vielen Budgetpositionen finanzielle Verpflichtungen bestehen und dass die Schuldenbremse dort wirkt, massiv wirkt, wo "Manövriermasse" besteht. Damit müssen Sie jetzt einfach auch leben.

Wenn schon höhere Direktzahlungsleistungen, dann nur, wenn auch höhere ökologische Anforderungen gestellt werden. Dazu bieten Sie aber keine Hand. Sie haben diverse Vorschläge, wie man Direktzahlungsanforderungen senken sollte, was für unsere Landwirtschaftspolitik völlig verkehrt wäre.

Ich gehe davon aus, dass die Kommissionsminderheit Bugnon weiss, dass selbst dann, wenn ihr Antrag durchkommen würde, Sie, Herr Walter, das Budget dennoch ablehnen würden. Deshalb weiss ich gar nicht, weshalb Sie sich hier für einen solchen Budgetposten starkgemacht haben. Wer das Budget nicht will, muss eigentlich weder Erhöhungen noch Senkungen fordern; das ist wirklich nur "zum Fenster hinaus" gesprochen.