Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, beim Seco den Betrag sowohl bei der Südhilfe, für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, wie auch bei der Osteuropahilfe, für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, um je 2,5 Millionen Franken aufzustocken.

Den Worten sollen Taten folgen. Sowohl Frau Bundesrätin Leuthard wie auch der damalige Bundespräsident Schmid haben an international beachteten Podien gute und grosse Worte für die Schweiz gesprochen. Ich zitiere Frau Bundesrätin Leuthard, die am Klimasymposium der ETH Zürich vom 28. September dieses Jahres gesagt hat: "Für eine sinnvolle, nachhaltige Klimapolitik schlage ich daher eine neu ausgerichtete Klimastrategie mit folgenden vier Stossrichtungen vor: ... 3. Die Schweiz muss im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit die Entwicklungsländer unterstützen. Sie sollen sich ins globale Klimaregime integrieren und eine möglichst klimafreundliche Entwicklung einschlagen." Der damalige Bundespräsident Schmid versprach vor der Uno-Versammlung in New York, dass auch die Schweiz ihren APD-Anteil, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen, auf das Millenniumsentwicklungsziel steigern würde.

Wir wissen: Die öffentlich anrechenbare Entwicklungshilfe muss aufgrund dieser Versprechen der reichen Länder bis 2010 auf dem Aufbaupfad auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes und dann, bis 2015, auf 0,7 Prozent gebracht werden; so hat es die Schweiz - wie die anderen reichen Länder - im Rahmen der Beratung der Millenniumsentwicklungsziele versprochen. Wie es die Hilfswerke in ihrer gegenwärtig laufenden Petition sagen: Es braucht nicht viel, aber so viel braucht es.

Wir wissen, dass Sie, die Ratsmehrheit, die Minderheitsanträge Fässler zum EDA am Dienstag abgelehnt haben, nämlich den konsequenten Einstieg in den Aufbaupfad zum 0,7-Prozent-Ziel. Mit den vorliegenden beiden Minderheitsanträgen haben Sie jetzt die Chance, wenigstens beim Seco ein bescheidenes, aber doch ein umwelt- und entwicklungspolitisches Zeichen zu setzen.

Was will die Minderheit bezüglich Südhilfe? Dort möchten wir ganz spezifisch das umweltrelevante Programm "Cleaner Production Center" von einer Aufstockung profitieren [PAGE 1907] lassen. Das Seco trägt mit diesem erfolgreichen Programm konkret dazu bei, ökologische und soziale Standards weltweit durchzusetzen. Nachfrage bezüglich dieses erfolgreichen Programms ist reichlich vorhanden. 2,5 Millionen Franken werden diese Nachfrage niemals decken können, aber es ist - wie ich gesagt habe - ein kleines umwelt- und entwicklungspolitisches Zeichen. Das Seco hat auch weitere Instrumente entwickelt, um die Umweltpolitik in der Entwicklungszusammenarbeit zu verankern. Das Image der Schweiz ist sehr gut - profitieren wir davon. Diese Initiativen müssen verstärkt werden. Die Schweiz ist gut beraten, hier ein umwelt- und entwicklungspolitisches Zeichen zu setzen.

Nun noch zum zweiten Minderheitsantrag, bezüglich wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten: Was möchte die Minderheit mit einer Aufstockung um 2,5 Millionen Franken dort erreichen? Wir möchten dort ebenfalls umweltrelevante Programme profitieren lassen, insbesondere bei der Infrastrukturfinanzierung. Namentlich grosse Projekte in den Sektoren Energie, Wasser, Umwelt kommen dort in Betracht. 2006 wurden dafür in Osteuropa und in den GUS-Staaten 44 Millionen Franken ausgegeben. Aus klimapolitischen Gründen sollen diese sehr erfolgreichen Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz und zur vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien nun ausgebaut und die Mittel aufgestockt werden. Auch hier ist der entsprechende Bedarf äusserst gross.

Insgesamt sind die vorgeschlagenen Erhöhungen sehr bescheiden. Sie sollen ein klares Zeichen dafür setzen, dass die Schweiz ihren Worten auch Taten folgen lässt. Das war die entwicklungs- und klimapolitische Begründung.

Die Schweiz müsste diese Mittel aber eigentlich nicht einmal nur aus Altruismus und aufgrund der entwicklungs- und klimapolitischen Ziele aufstocken. Es ist auch ein Gebot der Ökonomie, dass die Schweiz hier aufstockt. Es ist bekannt, dass mit Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit der Rücklauf für Schweizer Aufträge, der sogenannte Multiplikator, mindestens 1,5 Prozent beträgt. Mit anderen Worten: Für jeden Franken, der hier zusätzlich investiert wird, fliessen mindestens 1,5 Franken an Aufträgen in die Schweiz zurück. Es ist insbesondere in der Klimapolitik ein hoher Multiplikator, der hier wirkt - deutlich über 1,5 Prozent. Mit anderen Worten: Wer weniger Entwicklungszusammenarbeit macht, wie es die Schweiz bisher leider praktiziert hat, schwächt seine eigene Wirtschaft. Daher ist es wichtig, auch im Interesse der schweizerischen Betriebe, der schweizerischen Programme, die hier Anbieter von Dienstleistungen und Infrastrukturen im Klima- und Energiebereich sind, dieses kleine Zeichen zu setzen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, aus diesen Gründen unseren beiden Anträgen zuzustimmen.