Bieri Peter · Ständerat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Wer das Amtliche Bulletin des Nationalrates betreffend diese Initiative liest, stellt fest, dass dort verschiedentlich recht unsanft und zum Teil sozusagen auch mit dem "verbalen Zweihänder" aufeinander losgegangen worden ist. Argumente wurden als absolut falsch taxiert; im Gegenzug wurde versucht, mit dem Gegenargument die Untauglichkeit verkehrstechnischer Massnahmen zu begründen. Mir ist aufgefallen, dass wiederholt die Zahl der Verkehrsopfer verwendet wurde, um sowohl die Notwendigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts zu untermauern, als auch von der Gegenseite her zu beweisen, dass das Tempo in der Vergangenheit nicht das entscheidende Element für die Reduktion der Verkehrsunfälle gewesen sei. Die Diskussion war, so erhielt ich während des Studiums des Protokolls den Eindruck, wenig ergiebig und kaum sehr konstruktiv, vielmehr untermauerte sie die allseits bekannten und schon lange bezogenen Positionen bei diesen oder ähnlich gelagerten Verkehrsfragen.

Zwar habe ich als betroffener Bewohner eines Dorfzentrums, aber auch als Vater von Schulkindern und als ehemaliger, für die Verkehrssicherheit zuständiger Gemeinderat meiner Gemeinde durchaus Sympathien für die grundsätzlichen Anliegen der Initianten. Doch zeigt die Initiative eben auch Schwächen, die der Bundesrat in seiner Botschaft aufgeführt hat und welche von unserem Kommissionspräsidenten zutreffend dargestellt wurden.

Aufgrund der im Nachgang zur eingereichten Initiative gemachten Äusserungen der Initianten wird die Tempo-30-Vorschrift verschiedentlich von den Initianten relativiert, indem verschiedenste Ausnahmemöglichkeiten in den Initiativtext hineininterpretiert werden.

Die Initiative hat auch zum Inhalt, höhere Geschwindigkeiten zu ermöglichen. Dieser Umstand wurde in der Diskussion in der Kommission verwendet, um etwas Druck von der Initiative wegzunehmen. Damit wird jedoch weder das System durchsichtiger noch hilft es darüber hinweg, dass die Umsetzung der Initiative erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.

Die den Kommissionsmitgliedern zugesandten konkreten Vorschläge für Tempozonen in ihren eigenen Dörfern und [PAGE 701] Städten waren, zumindest für meinen Wohnort, sehr fehlerhaft und lieferten damit den Gegenbeweis, dass am besten die Behörden vor Ort dafür zuständig sind, die entsprechenden Geschwindigkeitsgrenzen festzulegen. Gerade das Beispiel aus meiner Gemeinde zeigt mir, dass Tempolimiten innerorts nicht von einem fernen Schreibtisch aus, sondern situativ und in Kenntnis der genauen Umstände zu bestimmen sind. Als Präsident der Litra möchte ich zudem darauf aufmerksam machen, dass sich auch der öffentliche Verkehr diesen Geschwindigkeitsauflagen zu unterwerfen hätte, was für eine flüssige Abwicklung des öffentlichen Verkehrs wohl wenig zweckmässig wäre. Diese Aussage wurde denn auch von den zuständigen Experten des Bundesamtes für Strassen bestätigt und als klarer Mangel dieser Initiative erkannt.

Auch wenn mir die Initiative als zu einseitig und in der Umsetzung mangelhaft erscheint, sehe ich die gute und absolut gerechtfertigte Zielsetzung. Ich würde mich auch dagegen verwahren, bei gewissen beleidigenden Verunglimpfungen, wie sie von gewissen Kreisen gegen die Initianten erfolgten, mitzumachen. Vielmehr verdienen die Initianten Anerkennung dafür, dass sie auf eine Situation in unserer Gesellschaft aufmerksam machen, die viel menschliches Unglück schafft und von uns sehr oft leichtfertig oder schlichtweg resigniert als Tribut für die Mobilität betrachtet wird. Ich bin deshalb froh, dass es unsere Kommission nicht einfach bei einem schroffen Nein belassen hat, sondern meinem Antrag gefolgt ist, dem Bundesrat eine Empfehlung mitzugeben, die ihn auffordert, nicht den Regelweg "Tempo 30 mit vielen Ausnahmen" zu verfolgen, wie dies die Initiative vorschlägt, sondern den Gemeinden und den Kantonen einen grossen Spielraum zu ermöglichen, um zielstrebig, ohne ungebührlichen Verwaltungszwang und mit vernünftigem Kostenaufwand Tempo-30-Zonen zu errichten. Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er bis zur Volksabstimmung entsprechende Massnahmen beschliessen will, damit wir auch den Tatbeweis vor dem Volk antreten können, dass wir das Anliegen durchaus ernst nehmen, dieses aber nach unserer Überzeugung auf eine bessere Art zu lösen gedenken.