Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Zunächst weise ich darauf hin, dass der Bundesrat in einer Aussprache mein Departement ermächtigt hat, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, die dann wieder in die Ämterkonsultation geht und vor den Bundesrat kommt. Nach der Vernehmlassung kann dann definitiv entschieden werden, ob eine solche Vorlage erlassen werden soll. Der Inhalt der Vorlage würde einzig und allein darin bestehen, dass Städte, wenn sie ein Gesuch stellen, ermächtigt sein sollen, Road-Pricing-Varianten vorzuschlagen, wobei die einzelnen Road-Pricing-Modelle durch den Bund genehmigt werden müssten.

Ich sage dies deswegen, weil zum Teil die Vorstellung herrscht, es würde nun in wenigen Tagen plötzlich in allen Schweizer Städten zwangsweise ein Road Pricing eingeführt. Road Pricing erlaubt eine effizientere Bewirtschaftung des knappen Strassenraums in den Städten und Agglomerationen. Es gibt knappe Ressourcen; um sie effizient nutzen zu können, entspricht diese Massnahme dem Grundanliegen einer marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaft. Wirtschaftlich florierende Städte wie Singapur, London und Stockholm haben mit Road Pricing gute Erfahrungen gemacht. Wenn man diese Städte besucht, machen sie nicht unbedingt den Eindruck, mittelalterlich zu sein.

Wie sich Road Pricing auf die einzelnen Einkommensschichten auswirkt, ist abhängig von der Frage der Einkommensverwendung. Es kann sozialverträglich ausgestaltet werden, indem die Einnahmen für den öffentlichen Verkehr verwendet werden oder wenn fixe Abgaben wie die Motorfahrzeugsteuer durch variable wie eben Road Pricing ersetzt werden. Auch denkbar ist die Reduktion oder der Ersatz von Parkgebühren; dass man also nachher in einem bestimmten Teil einer Stadt zwar die Parkplätze benutzen kann, sie aber nicht mehr separat bezahlen muss, weil man ja den Eintritt in diesen Kreis schon ganz generell bezahlt hat. Das kann für eine Gemeinde und durchaus auch für den einzelnen Automobilisten kostengünstiger sein. Personen mit einer Behinderung oder Berufsgruppen, die besonders auf das Auto angewiesen sind, weil sie z. B. viel Material transportieren müssen, können ebenfalls von einer Abgabe befreit werden. Auch der Situation von Bewohnern einer Zone mit Road Pricing kann durch Erleichterungen Rechnung getragen werden, so, wie man das heute in der blauen Zone ja auch macht.

Aber das sind alles Ideen, die erst noch in eine Vernehmlassungsvorlage gepackt und dann den Kantonen, den Interessenverbänden und den politischen Parteien zur Vernehmlassung unterbreitet werden.