Fehr Hans · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" zuzustimmen, und zwar aus Respekt vor der direkten Demokratie. Die schweizerische direkte Demokratie darf keine gelenkte Demokratie werden, wenn sie es denn nicht schon ist. Sie darf keine manipulierte Demokratie sein, die auch noch mit Steuergeldern bezahlt wird. Unsere Demokratie muss die freie Meinungsbildung und die [PAGE 1951] unverfälschte Stimmabgabe garantieren, wie das die Bundesverfassung in Artikel 34 Absatz 2 fordert.

Es ist bereits angetönt worden, allerdings in etwas verklausulierter Form: Es ist unglaublich, was unter bundesrätlicher "Information" verkauft wird. Nur ein paar Höhepunkte: Es hat 1992 mit dem EWR angefangen; da hat das Integrationsbüro die ganze Kampagne mit Bundesgeldern geführt. Es ist mit der Uno-Abstimmung 2002 weitergegangen. Da wurde das Departement von Herrn Bundesrat Deiss kurzfristig zu einem Propagandaministerium umfunktioniert. Man hat in der Verwaltung Unterschriften gesammelt und 2,5 Millionen Franken Steuergelder für die sogenannte Information aufgewendet. Für die "Armee XXI" im Jahr 2003 wurden 500 000 Propagandabroschüren verschickt, Hochglanzbroschüren für viel Geld. Ein neuer Höhepunkt wurde 2005 mit der Schengen-Abstimmung erreicht. Da hat die Verwaltung sage und schreibe ein Schengen/Dublin-Informationskonzept verabschiedet und weitgehend durchgezogen. Das geschah gegen unseren Willen, gegen das Volk, und mit Steuergeldern. Die Bundesratspropaganda ging dann weiter bei der Personenfreizügigkeit, bei der Ostmilliarde - angereichert mit Drohungen, es würden alle bilateralen Verträge dahinfallen, es sei eine Katastrophe für die Wirtschaft, es würde mehr Arbeitslose geben usw. Das ist eine unerträgliche bundesrätliche Propaganda.

Es hat dann gegen diese Propaganda mehr und mehr Kritik und Widerstand gegeben. Sogar von der linken Seite - ich erinnere mich an Andreas Gross - hat man gesagt, das sei nicht mehr demokratieverträglich, das müsse man bremsen. Man hat dann das Bundesgesetz über die politischen Rechte als indirekten Gegenvorschlag geschaffen. Wenn Sie diesen sogenannten indirekten Gegenvorschlag anschauen, sehen Sie, dass er sich meilenweit von der Absicht der Initiative entfernt. Das ist, wie wenn Sie mit der Initiative nach Paris fahren möchten, und stattdessen fahren Sie mit dem indirekten Gegenvorschlag in die Gegenrichtung nach Wien, und dann wird behauptet, das sei das Gleiche. Das ist wirklich absurd. Dieser sogenannte Gegenvorschlag sieht eine "kontinuierliche" Information durch den Bundesrat vor. Das ist noch schlimmer als der Zustand, den wir heute haben. "Kontinuierlich" heisst: Immer wieder, immer wieder, mit immer neuen Mitteln, mit immer neuen Informationsbeauftragten usw. wird Abstimmungspropaganda betrieben.

Ich bitte Sie: Sagen Sie Ja zur Volksinitiative! Sie ist kein Maulkorb, wie behauptet wird. Der Bundesrat kann nach wie vor informieren, im Sinne des Wortes. Er hat nach wie vor die Botschaft, die er an das Parlament richtet. Er kann die Parlamentsdebatte mitgestalten. Er kann das Bundesbüchlein veröffentlichen und herumschicken. Und er hat sogar noch eine zusätzliche Möglichkeit: eine direkte Information an die Bevölkerung durch den Departementsvorsteher am Fernsehen oder Radio. Das genügt weiss Gott. Wir wollen keine bundesrätlichen Abstimmungskampagnen. Das ist demokratiefeindlich. Die Meinungsbildung ist Sache der Parteien, der Verbände, der Interessengruppen. Wir Parlamentarier nehmen unsere Aufgabe wahr. Wir wollen uns doch nicht selbst quasi diese Macht, diese Möglichkeit wegnehmen.

Ich bitte Sie, seien Sie konsequent! Nachdem Sie letzte Woche das Oppositionssystem gewählt haben, haben die Volkssouveränität und die Volksrechte noch an Bedeutung gewonnen - ein Grund mehr, dieser Initiative zuzustimmen.