Triponez Pierre · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, bei Ziffer II Absatz 2 dem Hauptantrag der Minderheit Stahl zu folgen. Die wesentlichen Argumente sind soeben vorgetragen worden. Ich möchte Ihnen vor allem noch zwei Gründe nennen, weshalb der Minderheitsantrag die vernünftigere Lösung darstellt.

Erstens ist die ganze Thematik des Risikoausgleichs im Parlament und auch in der Kommission gleichzeitig mit der soeben behandelten Vorlage 1, mit der Spitalfinanzierung, bearbeitet worden, und zwar deshalb, weil es im Hinblick auf die gesamte Revision auch für die vom Risikoausgleich betroffene Krankenversicherungsbranche sachgerecht und auch vernünftig wäre, wenn die Änderung des Risikoausgleichs gleichzeitig mit den neuen leistungsabhängigen Fallpauschalen eingeführt würde. Das wäre auch im Sinne einer möglichst kohärenten Gesamtregelung. Zweitens ist Festhalten umso wichtiger, als heute noch unklar ist, welche Konsequenzen die praktische Umsetzung der Spitalfinanzierung, welche noch einige Zeit beanspruchen dürfte, auf die einzelnen Akteure und auch auf die einzelnen Krankenversicherer haben wird. Es wäre deshalb unverantwortlich, wenn man den Risikoausgleich bereits auf den 1. Januar 2011 in Kraft setzen und die Fallpauschalen erst später umsetzen würde.

Dies sind die Gründe, weshalb ich Ihnen auch im Namen der FDP-Fraktion empfehle, hier dem Hauptantrag der Minderheit Stahl zu folgen. Wenn dieser Antrag unterliegen sollte, ersuche ich Sie, dem Eventualantrag der Minderheit Stahl zuzustimmen. Wenn man schon ein fixes Datum nennen will, sollte es realistischerweise der 1. Januar 2012 sein.