Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich werde das zählen lassen, damit ich Ihnen noch eine Antwort geben kann. Allerdings müssen Sie sehen: Das Staatsschutz-Informationssystem und die Gewa regelt dieses Gesetz nicht; sie sind beide ausgeschlossen. Ich werde das aber abklären und Ihnen die Antwort geben, sobald ich sie kenne.