Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Das UVEK wurde mit der Revision der Verordnung zum Postgesetz betraut, und wir sind bereits daran, diese Verordnung zu ändern. Eine Umstellung auf ein System der direkten Presseförderung ist allerdings - das möchte ich festhalten - im Auftrag nicht enthalten. Die Revision der Verordnung muss die bereits im Postverkehrsgesetz vorgesehenen und ins Postgesetz übernommenen Eckpunkte berücksichtigen, und da gehört diese Treueprämie halt dazu. Trotzdem wollen wir hier eine Lösung finden. Die Eliminierung des Giesskannenprinzips gemäss Ziffer 2 Ihrer Empfehlung ist im Auftrag zur Revision der Verordnung enthalten. Die Berechnung des Defizites der Post wird - das wird in Ziffer 3 Ihrer Empfehlung so verlangt - ebenfalls geprüft.

Wir sind in diesem Sinne bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen. Es sind noch einige Fragen zu bereinigen, aber - um Ihre konkrete Frage zu beantworten - auf das Jahr 2002 soll das Ganze in Kraft treten.