Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Ich kann mich bei diesem Vertrag kurzfassen, denn es gilt grundsätzlich das Gleiche, was ich in Bezug auf Mexiko gesagt habe. Nur ist Mexiko als Handelspartner die Nummer zwei und Brasilien die Nummer eins. Der Vertrag ist wie der Vertrag, dem Sie jetzt eben zugestimmt haben, ein Instrument zur Verbrechensbekämpfung im Interesse einer verstärkten Sicherheit. Im Vordergrund steht die Bekämpfung der Korruption, des Handels mit Betäubungsmitteln, des Waffenhandels, der Geldwäscherei und des Frauen- und Kinderhandels. Das sind die Hauptdelikte, die wir mit diesen Ländern zusammen verfolgen.

Zwischen der Schweiz und Brasilien bestehen heute schon umfangreiche Rechtshilfebeziehungen. Bei der Gewährung der Rechtshilfe treten aber immer wieder Schwierigkeiten auf. Die Ratifikation des Vertrages wird die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wesentlich verbessern und die in der Praxis bestehenden Schwierigkeiten durch klare Regelungen sowie durch eine Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens beheben.

Wir bitten Sie, dem Vertrag mit Brasilien zuzustimmen, wie Sie schon dem Vertrag mit Mexiko zugestimmt haben.