Humbel Ruth · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Sie haben die Fahne heute Morgen bekommen und sehen, dass wir bei der Frage des Inkrafttretens noch immer eine Differenz haben. Der Ständerat hat beschlossen, dass das Gesetz am 1. Januar 2012 in Kraft treten soll und dass bis dann die bisher gültige Regelung gilt. Die aktuelle Lösung ist aber bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Damit keine Gesetzeslücke entsteht, muss daher die Gültigkeit des derzeit gültigen Gesetzes um ein Jahr verlängert werden. Wir sollten daher eine Differenz zum Ständerat beibehalten, damit wir morgen in der Einigungskonferenz diese rechtliche Frage korrekt regeln können. Wichtig für die Kommission ist, dass die [PAGE 1986] Neuordnung des Risikoausgleichs zusammen mit der Spitalfinanzierung am 1. Januar 2012 in Kraft tritt und dass wir für das Jahr 2011 keine Gesetzeslücke haben.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der einstimmigen Kommission, der Kommissionsfassung zuzustimmen.