Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Für die SVP-Fraktion ist klar: Wenn wir über Jugendfragen diskutieren, müssen wir auch über allfällige Anpassungen der Sozialwerke, im Speziellen der Arbeitslosenversicherung, sprechen. Finden Sie es richtig, dass ein 20-jähriger Arbeitsloser gleich lange Arbeitslosenentschädigung zur Verfügung hat wie ein 55-jähriger Arbeitnehmer, der seine Arbeit verloren hat?

Es wird sicher von niemandem bestritten, dass es für eine Person desto schwieriger ist, eine Arbeit zu finden, je älter sie ist. Wenn 50-jährige Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen ihre Stelle verlieren, meist durch Reorganisation der Unternehmung oder weil sie schlichtweg zu teuer werden, brauchen sie Zeit, um Arbeit zu finden. Wenn nun aber ein 25-Jähriger oder eine 25-Jährige aus irgendwelchen Gründen arbeitslos wird, ist die Dauer von bis zu vierhundert Taggeldern schlichtweg nicht angebracht. Denn ich bin überzeugt, dass junge Menschen, die bereits einmal ins Arbeitsleben integriert wurden, sich wieder in den Arbeitsprozess eingliedern können.

Mit der heutigen Ausrichtung der Arbeitslosenversicherung sind die Anreize für junge Leute zu gering, im Fall eines Arbeitsplatzverlustes sofort eine neue Beschäftigung zu suchen. Dies muss sich ändern. Junge Arbeitnehmer, welche keine Unterstützungspflicht haben, sprich junge Leute ohne Kinder, sollen nur noch eine minimale Unterstützung seitens der Arbeitslosenversicherung erhalten. Es ist schlichtweg unlogisch, dass, egal wie lange jemand seinen Beitrag zur [PAGE 1995] Arbeitslosenversicherung geleistet hat, alle gleich viele Tage zur Arbeitssuche zur Verfügung haben. Ich gehe immer noch davon aus, dass die Anzahl Taggelder für die Arbeitssuche gebraucht wird und nicht für andere Tätigkeiten.

Ausserdem können wir mit einer Reduktion der Taggelder die ALV entlasten. Denn nur dank den Beitragserhöhungen von 1993 auf 2 Lohnprozente und 1995 auf 3 Lohnprozente und der verbesserten Konjunkturlage ist der Kapitalstand der ALV wieder angewachsen. Die Ausgaben steigen jedoch seit dem Jahr 2002 wieder markant an und erreichen bereits heute beinahe wieder den Stand von 1999. Es sind darum Massnahmen zu ergreifen, die auf der Ausgabenseite eine Entlastung bewirken.

Sie sehen, mit unserer Motion 07.3186 erreichen Sie zwei Ziele: Erstens werden für junge Leute Anreize geschaffen, möglichst schnell den Weg aus der Arbeitslosigkeit wieder in den Arbeitsprozess zu finden. Zweitens entlasten Sie die Arbeitslosenversicherung nachhaltig, was vor allem der jungen Generation zugutekommt.

Ich bitte Sie darum namens der Minderheit, die Taggeldansprüche für Personen im Alter von 18 bis 35 Jahren zu reduzieren.