Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Herr Kollege, ich glaube, dass das ein Missverständnis ist. Ich sage es noch einmal: Es geht nur um die Vorstösse, die am letzten Sessionstag traktandiert werden. Das sind Vorstösse aus unserer Mitte, zu denen der Bundesrat Stellung genommen hat. Er sagt beispielsweise Ja dazu, und ein Ratsmitglied bekämpft das. Das Anliegen, welches das Büro aufgenommen hat, wäre in diesem Fall folgendes: Es muss eine schriftliche Begründung vorliegen, und es muss eine Abstimmung stattfinden. Denn sonst kommt es in der Realität gar nie zu einer Abstimmung, weil der Vorstoss meist mangels Zeit überhaupt nicht zur Behandlung kommt und damit aus Abschied und Traktanden fällt. Das war die Argumentation im Büro, die ich hier zusammenfasse.

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