Vollmer Peter · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Der Vorstoss Hochreutener hat mich nicht überrascht, aber über die Stellungnahme des Büros bin ich sehr überrascht. Überlegen Sie sich einmal die praktischen Konsequenzen: Auch wenn das Büro hier sagt, es werde dann noch einen Vorschlag ausarbeiten, bedeutet dies, dass ausgerechnet zu jenen parlamentarischen Vorstössen, die aus der Mitte des Rates bestritten werden, keine Debatte mehr stattfinden kann. Genau diese grundsätzlichen, umstrittenen Vorstösse sollen in Kategorie V behandelt werden. Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit! Das hat nichts damit zu tun, dass wir mit der Behandlung von Vorstössen im Rückstand sind. Dazu muss man Massnahmen ergreifen, und heute haben wir vom Präsidenten der SPK gehört, dass diese eine Subkommission eingesetzt hat, um zu prüfen, wie wir dieser Vorstossflut und der Geschäftslast ein bisschen beikommen können, auf möglichst demokratische Art.

Aber hier jetzt ausgerechnet bei Vorstössen, die politisch umstritten sind, einen Weg ins Auge zu fassen, der die politische Diskussion verunmöglichen soll, das geht mir nicht in den Kopf. Das ist - gemessen an unseren Absichten - eine Ungeheuerlichkeit. Wir haben ja dort, wo keine politischen Kontroversen bestehen, bereits eine massive Erleichterung; dort werden Vorstösse im Gesamtpaket angenommen. Dort, wo der Rat nicht einhelliger Meinung ist, muss halt darüber diskutiert werden. Es ist nun Aufgabe der SPK, zusammen mit ihrer Subkommission Wege zu finden, damit wir eine vernünftige Form der Behandlung der umstrittenen Vorstösse finden - aber sicher nicht, indem wir die politische Diskussion eliminieren oder sie auf eine kurze schriftliche Begründung reduzieren. Genau hier muss das Parlament seine Verantwortung wahrnehmen, wenn es Motionen an den Bundesrat überweist, die vorher auch noch vom Zweitrat behandelt werden müssen. Ich vermute, dass wir damit unserem gesamten Geschäftsablauf einen schlechten Dienst erweisen und vor allem die Diskussion zu den politisch kontroversen Themen quasi bürokratisch eliminieren. Das kann doch nicht der Wille dieses Parlamentes sein!

Ich bitte Sie, die Motion Hochreutener nicht anzunehmen. Das Büro hat es gut gemeint und gedacht, es könne den Vorstoss dann schon noch ein bisschen umformulieren bzw. umbiegen. Nein, die Stossrichtung ist verkehrt, das kann man nicht flicken. Deshalb ist eine klare Ablehnung am Platz. Die SPK hat ja bereits den Auftrag, Möglichkeiten der beschleunigten Behandlung von Vorstössen zu studieren.