Gysin Remo · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Frau Galladé möchte mit ihrer Motion, dass die Lehrlingsausbildung als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge eingeführt und auch im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verankert wird. Die Wichtigkeit und Richtigkeit des Anliegens ist in beiden Räten voll anerkannt. Die Berücksichtigung dieses Kriteriums liegt im Interesse der Lehrlinge, der Jugendlichen, es verschafft ihnen bessere Einstiegschancen, verkleinert das Risiko der Arbeitslosigkeit und liegt auch im Interesse der Unternehmen, welche damit für Nachwuchs sorgen können. Selbstverständlich ist es auch im Interesse unserer gesamten Volkswirtschaft. Es ist wichtig, dass wir im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen einen Anreiz schaffen, damit es mehr Lehrstellen gibt.

Wir haben heute über eine modifizierte Motion Galladé zu entscheiden. Nachdem der Nationalrat der ursprünglichen Motion bereits zugestimmt hatte, hat der Ständerat als Zweitrat zwei grundlegende Änderungen daran vorgenommen:

1. Der Ständerat lässt die ursprüngliche Forderung fallen, auch Kantone und Gemeinden im Bundesgesetz über den Binnenmarkt anzusprechen. Dies sei nicht der richtige Ort; die Kantone und Gemeinden müssten diese Forderung in kantonalen Vereinbarungen über das öffentliche Beschaffungswesen und in kantonalen Erlassen aufnehmen.

2. Der Ständerat schlägt eine offenere und hiermit flexiblere und sicherlich WTO-konforme Regelung vor. Neu ist dem Anliegen "vermehrt Rechnung zu tragen", und es ist hiermit nicht zwingend in jedem Falle zu berücksichtigen.

Der Ständerat hat dieses Anliegen ohne Gegenstimme angenommen, und auch die nationalrätliche WAK empfiehlt Ihnen mit 20 zu 0 Stimmen bei lediglich 3 Enthaltungen die Annahme der modifizierten Motion Galladé.