Binder Max · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Eigentlich könnte ich es ebenso kurz machen und sagen, dass das, was ich zu Herrn Baader gesagt habe, auch für den von Herrn Föhn vorgetragenen Antrag der SVP-Fraktion gelten möge. Es handelt sich nur um einen anderen Adressaten: Dieser Antrag sieht eine Rückweisung an die Neat-Aufsichtsdelegation vor.

Mit der Rückweisung ist aber nichts gewonnen. Man gewinnt keine Zeit und keine neuen Erkenntnisse. Wenn man keinen Verkehr in den Raum Mailand will - was Herr Moretti wieder einmal etwas pointiert formuliert hat -, so ist das nichts Neues. Es ist auch für uns in der Neat-Aufsichtsdelegation nichts Neues. Wir haben nämlich immer gesagt, dass nach Mailand ausschliesslich der Personenverkehr geführt werden solle. Der Güterverkehr hingegen soll nördlich von Mailand, Richtung Brescia, und westlich von Mailand, Richtung Novara, geführt werden. Wenn Sie den Bericht heute zurückweisen, dann ändert sich nur eines: dass Sie heute nicht über den Bericht diskutieren können. Doch der Rückweisungsantrag ist - sei es heute noch so warm - bereits Schnee von gestern, weil die NAD gesagt hat, dass sie am 18. Juni, also in 13 Tagen, im Rahmen ihrer Delegationssitzung genau dieses Thema diskutieren werde. Ich gehe auch davon aus, dass Herr Bundesrat Leuenberger seit dieser Diskussion eine gewisse Sensibilität entwickelt hat und sich wahrscheinlich heute zu diesem Thema äussern wird. Wenn Sie mit diesen Äusserungen der NAD nicht zufrieden sind, nicht zufrieden mit den Stellungnahmen in den Stammkommissionen - KVF, GPK oder FK -, dann haben Sie Recht [PAGE 663] und müssen politisch vorstossen. Auch uns in der NAD ist es ein Anliegen, bezüglich dieses Themas Klarheit zu schaffen. Wir haben schon immer Klarheit gehabt, wenn auch immer nur im Rahmen dessen, was tatsächlich feststellbar ist.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen, weil dadurch keine bessere Informationslage entsteht und Sie ohnehin nach dem 18. Juni eine Information erwarten dürfen.