Binder Max · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Wenn Sie wissen wollen, was das heisst, kann ich es Ihnen erklären. Diese Vereinbarung hat eine Laufzeit bis 2020 und kann jährlich um ein Jahr verlängert werden, mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. In dieser Vereinbarung wird ein Lenkungsausschuss definiert, welcher den Auftrag hat, die Anschlüsse zu koordinieren, damit wir eben nicht letztlich in Chiasso ankommen und die Italiener in Luino. Das ist der Auftrag. Aber es heisst auch, dass die Diplomatie hier Veränderungen vornehmen kann. Auch das steht in dieser Vereinbarung geschrieben.

Wenn Sie von der Luino-Linie sprechen, so kann ich Ihnen auch sagen, dass es hier in Artikel 4 Buchstabe b heisst: "Insbesondere sollen Verbesserungen auf folgenden Achsen angebracht werden: Lötschberg-Simplon-Novara, Lötschberg-Simplon-Mailand, Gotthard-Mailand und Gotthard-Novara." Insofern ist es nicht so, dass Italien jetzt wirklich nur noch die Luino-Linie bevorzugt, sondern es ist tatsächlich noch offen. Diese Vereinbarung ist insofern verbindlich, als man sich koordinieren muss, aber ein Projekt ist in diesem Bericht nirgends beschrieben. Es ist kein Projektbeschrieb. Es sind auch keine Gelder gesprochen, rein gar [PAGE 662] nichts. Es sind Absichten, wie man miteinander umgeht, in einer vernünftigen Organisation der Neat durchgehend von Norden bis in den Süden.