Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Herr Schwander, Sie haben von der Mündigkeit der Bürger gesprochen. Gehört zur Mündigkeit der Bürger neben der Autonomie, die Steuertarife festzusetzen, auch die Verpflichtung zur Einhaltung der Verfassung? Oder anders gefragt: Wenn es so wäre, dass zur Mündigkeit der Bürger das Recht gehört, sich nicht an die Verfassung halten zu müssen, wozu haben wir dann in einem Land mündiger Bürger eine von diesen Bürgern festgelegte Verfassung?