Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir im Rahmen der Ausschüttungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Nationalbank - der Bund ist vertreten durch das EFD - hier mit dem Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz vorsehen, diese Verhandlung zu führen. Das ist bekannt. Ich habe die Vorsteherin der Finanzdirektorenkonferenz darüber informiert. Wir werden eine solche Zwischenbeurteilung vornehmen, und wir werden sehen, ob allenfalls die Prognosen, von denen wir heute - wie schon damals - ausgehen, anzupassen sein werden. Sollte ein solcher Fall eintreten, dann verweise ich Sie jetzt, ähnlich wie im Zusammenhang mit anderen Zahlen, auf den Wirkungsbericht. Dann haben wir ja nach vier Jahren die Möglichkeit, solche Verteilungen allenfalls neu zu betrachten. Aber heute gehe ich davon aus, dass die Prognosen und die Ausschüttungsvereinbarung stimmen und dass wir dies als Basis für unsere Entscheide benutzen können.