Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Vorweg zur Frage der Dringlichkeit: Eine entsprechende Frage wurde aufgeworfen; es wurde aber auch von anderen die Frage gestellt, wie dringlich das Projekt sei. Ich verweise darauf, dass wir auch in Bezug auf viele technische Details, die jetzt wieder Gegenstand von Fragen sind, die Diskussion bei der letzten Beschaffung bereits ausführlich geführt haben. Ich verweise darauf, dass Gleiches wieder auf den Tisch kommt, obwohl die Erfahrungen mit der Beschaffung, die Erfahrungen auch mit der Anwendung in der Truppe gut sind und uns durchaus berechtigen, hier eben einen zweiten Ausbauschritt zu realisieren. Der dritte Ausbauschritt wird erst nach dem Jahr 2010 erfolgen, weil wir die Erfahrungen der beiden ersten Schritte dann auch entsprechend auswerten wollen. Gerade Kostengründe bei der Produktion, die ja eine höhere Auslastung gestattet und den Unterbruch bei der Fabrikation vermeidet, gerade diese Kostenvorteile führen uns dazu, jetzt dem Parlament den zweiten Ausbauschritt zu beantragen, der wesentlich bescheidener ist als der erste.

In den gleichen Zusammenhang gehört die Frage der Miliztauglichkeit des Systems. Dies wurde bereits deutlich aus der Fragestellung von Herrn Siegrist; und ich führe das weiter aus, indem ich darauf hinweise, dass gerade unser Milizheer in Bezug auf die Fertigkeit, mit derartigen Systemen umzugehen, gegenüber Berufsheeren einiges an Vorteilen mitbringt. Wer sich nicht nur auf dem Papier, sondern effektiv mit der Rekrutierung von Berufssoldaten auseinandersetzt, sieht sehr schnell, dass sich Berufsheere auf der Stufe der Soldaten mit Leuten anfüllen, die eigentlich im Markt anderweitig keine Verwendung bzw. Arbeit finden. Mit anderen Worten hat gerade im Bereich dieser Technologien ein Berufsheer viel grössere Probleme, als wir sie mit der Miliz haben. Im Gegenteil, ein Verfahren, das überhaupt nicht mehr mit dem Zivilen in Verbindung zu bringen ist, macht uns bei den Milizsoldaten grössere Sorgen, als wenn wir einigermassen gleichziehen mit der Technologie, mit der man auch im zivilen Umfeld vertraut ist; damit können die Milizsoldaten umgehen, und zwar erfolgreich.

Schliesslich sei in Bezug auf die Miliztauglichkeit erwähnt - das war auch eine Frage von Herrn Widmer -, dass die Digitalisierung nicht bis zu jedem Soldaten, sondern bis auf Stufe Kompanie hinuntergeht. Auch dort sind in den Führungsorganen selbstverständlich Soldaten betroffen. Aber es betrifft nicht die ganze Kompanie, es betrifft eine Auswahl von Spezialisten, wie sie in jedem Kommando-Organ anzutreffen sind. Den digitalisierten Soldaten, der am Schluss den einen Teil einer Zweiklassenarmee repräsentieren würde, gibt es mit diesem System also nicht. Wir brauchen im Übrigen auch das Mengengerüst, wie wir es vorschlagen, um die ganze Armee auszubilden. Im Einsatz wird es diejenigen Verbände treffen, die eben diesen Einsatz auszuführen haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir das so tun. Die Sparvorgaben, die wir zu realisieren haben, zwingen uns längstens dazu, ein System nicht mehr flächendeckend für die ganze Armee zu beschaffen. Wir beschaffen es in den Mengengerüsten, die wir für einen wahrscheinlichen Einsatz heute sicher brauchen. Aber die brauchen wir dann; deren Beschaffung können wir nicht immer wieder aufschieben! Deshalb sind sowohl Risikoanalyse wie Einsatzform, Mengengerüst und Truppenbestände für diese zwei Brigaden, die Territorialregionen, die Führungsinfrastruktur der Armee, die Schulen und Kurse zu garantieren. Deshalb gibt das ein Mengengerüst, das einmal angesteuert wird, um diese minimale Bereitschaft zu garantieren, die aber mit der Einsatzwahrscheinlichkeit konform ist.

Ein anderes Thema ist das Schlagwort der Militarisierung der inneren Sicherheit. Ich bin nicht mehr sicher, ob ich zu diesem Punkt immer wieder das Gleiche sagen muss. Aber es gehört natürlich zur Strategie, dass durch permanente Wiederholung trotz der Schwäche der Argumente diese scheinbar untermauert werden. Deshalb bin ich immer wieder gezwungen, auch dazu etwas zu sagen. Die Schweizer Armee wurde immer im Innern eingesetzt. An sich sind die Begriffe "äussere Sicherheit" und "innere Sicherheit" falsch. Denn es ging immer um den Schutz unserer Bevölkerung, unseres Volkes; es ging nie darum, im Ausland Krieg zu führen!

Die Problematik, die damit gemeint ist - aber vielleicht müsste man diesen Schritt in aller intellektuellen Redlichkeit einmal tun -, liegt darin, dass heute zur Unterstützung ziviler Organe Truppen unterhalb der sogenannten Kriegsschwelle erforderlich sind, das heisst unter Geltung des ordentlichen, zivilen Rechtes und nicht von Ausnahmerecht. Damit ist auch gesagt, dass die Verfassungsschranken gelten und die Raumverantwortung sowie die Einsatzverantwortung für die Truppe in zivilen Händen bleibt. Deshalb ist das Hirngespinst, das immer wieder projiziert wird, die Armee übernehme plötzlich generell Polizeiaufgaben, von vornherein nutzlos, weil die Armee nie in der Lage sein und schon gar nicht in Versuchung geführt wird, die zivilen Ordnungsorgane auszuhebeln.

Allerdings zeigt jetzt das Umgehen mit Risiken - auch mit Risiken, wie Sie sie heute geschildert haben -, dass die Polizei bzw. die zivilen Kräfte recht schnell vor der Situation stehen, dass sie sich unterstützen lassen müssen. Das liegt nicht daran, dass man allenfalls 100, 200, 800 oder auch 1000 Polizisten mehr beschäftigen würde, sondern es geht um ganz andere Zahlen. Es geht um Zahlen, die im Bereich des definierten Einsatzszenarios mit zwei Brigaden und den entsprechenden Territorialregionen liegen.

Ich habe kürzlich eine Übung mit der Armee durchgeführt. Ausgangslage war ein Szenario, bei dem für zwei Plätze in der Schweiz im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich der Terrordrohung, ein umfassender und mehrwöchiger Schutz erforderlich gewesen wäre. Ich habe den Kräfteeinsatz durch die Polizei beurteilen lassen, und die Polizei gab mir in ihren Berichten die Antwort, spätestens nach 72 Stunden sei man auf die Armee angewiesen. Soll ich mich jetzt [PAGE 718] darauf berufen, das Parlament wolle das nicht, es stehe niemand zur Verfügung und die Polizei müsse selber dafür sorgen, dass die Bevölkerung angemessen geschützt werde? Mit anderen Worten: Die Diskussion, die hier so fundamental geführt wird, geht an der geschilderten Tatsache vorbei. Deshalb ist es auch nutzlos, sie immer wieder zum Anlass zu nehmen, um auch derartige Beschaffungen zu bekämpfen. Diese Beschaffungen sind nicht primär für derartige Einsätze gedacht. Raumsicherung umfasst ein breites Spektrum von Einsatzformen, aber sie kann auch für solche subsidiäre Einsätze verwendet werden. Ja, sollte man dieses Material dann in den Zeughäusern lassen? Also geht es auch hier darum, wechselseitig Synergien zu suchen und sie dort, wo das sinnvoll ist, auch zu nutzen - und dies unter ziviler Verantwortlichkeit. Hier befinde ich mich mit diesen Polizeiorganen längst in einer anderen Geländekammer, die wenig zu tun hat mit der Diskussion, die hier immer wieder geführt wird. Denn wer sich konkret mit diesen Bedürfnissen auseinandersetzt, der sieht, dass es ohne Zusammenarbeit nicht möglich ist.

Deshalb bitte ich Sie, nach dieser ersten Tranche nun ebenfalls diese zweite, kleinere Tranche zu genehmigen und die entsprechenden Erfahrungen und Diskussionen aus der ersten Runde zu berücksichtigen. Wenn ich das sage, hat das Projekt eben eine gewisse Dringlichkeit, denn unabhängig von der Euro 2008 sind derartige Einsätze jederzeit möglich. Lesen Sie die Zeitungen, Sie werden sehen, wie sich andere Länder verhalten und wie andere Länder die Risiken beurteilen. Hier davon zu sprechen, dass das etwas in weiter Ferne sei, finde ich etwas mutig, um nicht zu sagen irreal.

Das Zweite: Es wird der Vorwurf gemacht, dass die Entwicklung respektive die Systemfortschritte Spanien zugutekämen und nicht der Schweiz. Gleichzeitig wird aber gesagt, Spanien steige aus. Entweder ist es das eine oder das andere. Wer aus etwas aussteigt, wird kaum davon profitieren. Es wurde Ihnen in den Finanzkommissionen deutlich gemacht, dass der eigentliche Software-Anteil an diesen über 200 Millionen Franken auch hier einen Umfang von etwa 5 Prozent hat, denn die Hauptkosten kommen nicht von der Software. Damit wird auch das heraufbeschworene "elektronische Risiko" um einiges relativiert. Wesentlich ist, dass in dieser Armee dieses System Verwendung findet. Natürlich ist es nicht so, dass wir ähnliche Einsätze planen wie jene in Spanien. Selbstverständlich ist das nicht so. Aber die Erfahrungen, die dort gesammelt wurden, sind für uns ja nicht nutzlos. Mich nähme es wunder, was hier für Vorwürfe kämen, wenn wir ein System kaufen würden, das nirgends im Einsatz steht, mit dem keine Truppe Erfahrung hat, das man jetzt einfach aufzubauen gedenkt. Bleiben wir auch in all diesen Fragestellungen und Risikobeurteilungen logisch und auf dem Boden der Realität.

Damit habe ich die Frage zur Zweiklassenarmee beantwortet, Herr Widmer. Eine Zweiklassenarmee war nie die Absicht, und es soll auch nicht dazu kommen. Die Grundausbildung für alle und dann die Stufe bis Kompanie zeigen deutlich, dass da kein Risiko besteht.

Ich bitte Sie also, den Projekten zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen. Wie gesagt: Eine dritte Tranche wird dann eine deutliche Zäsur bedingen. Wir werden dann die entsprechende Einführung abwarten, wir werden die entsprechenden Fronterfahrungen abwarten. Wir können dann zu Beginn des nächsten Jahrzehnts hier über eine dritte Tranche - soweit nötig - sprechen.